• 19.09.2011, 13:24:56
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  • OTS0133 OTW0133

Vorurteil macht kurzsichtig

Antwort an Landesrat Ragger - Presseaussendung vom 15.9. zur Mindestsicherung

Wien (OTS) - Der Österreichische Berufsverband der
SozialarbeiterInnen und der OBDS-Landesverband Kärnten protestieren
entschieden gegen die Aussagen von Landesrat Ragger zur
Mindestsicherung. Vorurteile und Diskriminierungen dürfen nicht Basis
der Sozialpolitik sein. Aussagen wie - "Im Übrigen möge man auch
bedenken, dass eine besonders hohe Kinderförderung in der
Mindestsicherung in großem Ausmaß Ausländern zugute komme. Daher
halte er einen solchen Schwerpunkt gegenüber den Steuerzahlern für
nicht zielführend."- sind nicht hinnehmbar!

Es ist skandalös, dass Spitzenpolitiker in ganz Österreich
Diskriminierungen und Verletzungen von Menschenrechten und
Kinderrechten, von ganzen Gruppen der Bevölkerung ohne Konsequenzen
öffentlich aussprechen können, womöglich sich erst nach langen und
lauten Protesten dafür entschuldigen, in manchen Fällen auch gar
nicht.

Herr Ragger ist sehr kurzsichtig, wenn er Kindern Lebens- und
Bildungschancen verweigert.

Herr Ragger ist sehr kurzsichtig, wenn er glaubt den Steuerzahlern
Geld zu ersparen durch eine solche Haltung - schlechte Bildung und
verminderte Lebenschancen verursachen im Erwachsenenalter in hohem
Ausmaß ein Vielfaches an Kosten für den Steuerzahler.

Herr Ragger ist sehr kurzsichtig, wenn er durch seine
parteipolitisch begründeten populistischen Maßnahmen die soziale
Ausgrenzung von bestimmten Menschen fördert. Die Verhinderung von
Integration führt zu einer Verschärfung des Problems und einer
längerfristigen Spaltung unserer Gesellschaft.
Herr Ragger ist sehr kurzsichtig, wenn ihm dieses parteipolitische
Ziel wichtiger ist als sein verfassungsmäßiger Auftrag, als
Landespolitiker für alle in Kärnten lebenden Menschen soziale
Zukunftschancen zu garantieren.

Zu den Steuerzahlern gehören im übrigen - Herr Landesrat Ragger -
auch Ausländer und haben somit auch ein Recht auf absolute
Gleichbehandlung bei öffentlichen Leistungen.

Der obds und der KBDS fordern Sie auf, sich sofort von diesen
Aussagen zu distanzieren und ihre politische Arbeit auf
menschenrechtskonforme Ziele zu konzentrieren.

Olga Zechner, Vorsitzende OBDS-Landesverband Kärnten
Maria Moritz, Vorsitzende OBDS-Österreich
Herbert Paulischin, Geschäftsführer OBDS-Österreich

Rückfragehinweis:
Olga Zechner, [email protected], Tel: 0676 6924844
Maria Moritz, [email protected], Tel: 0699 11046488
Herbert Paulischin, [email protected], Tel: 0699 10771077

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

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