Wien (OTS) - "Also ob es nicht genügt hätte, Forderungen nach
mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit mit dem antisemitischen
Vernichtungswahn der Nazis zu vergleichen, setzt Fekter mit ihrer
'Richtigstellung' gleich noch eins drauf. Abgesehen davon, dass
Fekters Aussagen historisch völlig falsch, antisemitische Klischees
hegen und pflegen, und nur als bösartiger und zynischer Versuch
interpretiert werden können, jetzt auch noch die Opfer des
nationalsozialistischen Vernichtungswahns für die Steuerprivilegien
der Vermögenden und Reichen zu instrumentalisieren: Die von Fekter
zum Ausdruck gebrachte 'Sorge um hetzerische Entwicklung' kann nur
als weitere, scheinheilige Verhöhnung der Opfer des Nazi-Regimes
werden. Offensichtlich schafft es Fekter einfach nicht, sich auch nur
einmal verbal zurückzuhalten. Sie ist jedenfalls rücktrittsreif," so
Markus Koza, Bundessekretär der Alternativen und Grünen
GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen.

Wenn sich Fekter gegen Hetze gegen eigene Bevölkerungsgruppen
ausspricht, sei die ÖVP erste Adresse: "Mit Abschluss der Klubklausur
hat die ÖVP ihre Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen
gestartet, die offensichtlich unter den Generalverdacht des
Sozialmißbrauchs gestellt werden sollen. Das ist Hetze gegenüber den
Schwächsten in unserer Gesellschaft, gegen die Bevölkerungsgruppe der
Armen. Offensichtlich sind vor der ÖVP nicht alle gleich, wenn es um
Schutz vor 'Hetze' geht," kritisiert Koza die Konservativen.

Gerade in autoritären und totalitären Systemen, wie es Faschismus
und Nationalsozialismus waren bzw. sind Arme, Ausgegrenzte,
Minderheiten stets auch dem Vorwurf der 'arbeitsscheu' zu sein
ausgesetzt, was für diese vielfach Zwangsarbeit bis hin zur
physischen Vernichtung bedeutete. "Wenn es Fekter mit ihrer Warnung
vor Hetze ernst nimmt, soll sich gleich einmal dafür sorgen, dass die
ÖVP-Kampagne gegen MindestsicherungsbezieherInnen mit sofortiger
Wirkung eingestellt wird. Und wir warten immer noch auf eine
Entschuldigung bei den Überlebenden des nationalsozialistischen
Terrors für ihren jenseitigen und vollkommen unzulässigen Vergleich.
Und dann: Rücktritt Frau Ministerin. Stellen Sie ihr Amt jemandem zur
Verfügung, der/die mehr durch inhaltliche Kompetenz und Sacharbeit
als durch plumpe Ideologie und verbale Ausfälle glänzt," schließt
Koza.

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