Finanzministerin Maria Fekter ist rücktrittsreif

Linz (OTS) - Der inakzeptable Vergleich von VP-Finanzministerin
Maria Fekter wonach Kritik an Banken und Millionären mit dem
Verbrechen der Judenverfolgung gleichzusetzen sei, erfordert
unmittelbare Konsequenzen.
"Wer wie Maria Fekter zu solchen Bildern greift, noch dazu bei einem
so wichtigen internationalen Treffen, ist für eine Bundesregierung
nicht geeignet. Massenmord und Vernichtung mit politischer Kritik an
den Missständen in der Finanz- und Bankenwelt gleichzusetzen lässt
einen erschaudern. Welche Geisteshaltung steht hinter so einer
Aussage? Da bleibt nur eines: entschuldigen und sofort gehen",
fordert Christian Horner, Landesgeschäftsführer der SP OÖ, Fekter zum
Rücktritt auf.

Wer wie Fekter sowas glaubt, der lasse tief blicken welche Motivation
hinter dem eigenen Amtsverständnis stehe. Offenbar wolle sie um jeden
Preis priviligierte Gruppen der Gesellschaft weiter im Steuer- und
Finanzsystem bevorzugen.
"Die Wissenschaft weist seit langem nach, dass Banken, Konzerne und
Millionäre in unserem Steuer- und Finanzsystem ungerechtfertige
Vorteile haben. Es ist daher absolut zulässig und ein Grundprinzig
der Demokratie, daran Kritik zu üben. Das hat mit einem Feindbild
nichts zu tun. Wer das nicht versteht und das größte Verbrechen der
Menschenheit, die Judenverfolgung, mit dieser Kritik vergleicht, ist
für ein öffentliches Amt ungeeignet", steht für Landesgeschäftsführer
Horner fest.

Für Maria Fekter ist aber offenbar jedes Mittel recht, um Privilegien
für Banken, Konzerne und Millionäre zu verteidigen. "Da fehlt jede
Objektivität!"

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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