Linz (OTS) - Tschechiens derzeitige Regierung ist offensichtlich
wild entschlossen, sich in Europa als energiepolitischer
Geisterfahrer zu positionieren. Denn während viele Länder die
Konsequenzen aus Fukushima ziehen, plant Tschechien den massiven
Ausbau. Anschober: "Ich habe bereits am 6.September in einer
Pressekonferenz aufgezeigt, dass die tschechische Regierung einen
energiepolitischen Kurs beschlossen hat, der voll auf Atomausbau
setzt und konkret den forcierten Uranabbau, die Errichtung eines
nuklearen Endlagers und die Errichtung neuer Reaktorblöcke in
Dukovany und Temelin sowie zusätzlich einen völlig neuen Atomstandort
vorsieht. Ich habe davon sofort nicht nur die Öffentlichkeit, sondern
auch die Bundesregierung, die bayrische Staatsregierung und die
deutsche Bundesregierung informiert, mit dem dringenden Appell,
sofort Verhandlungen mit Prag zu starten. Bis heute hat es weder
Reaktionen noch Proteste oder Verhandlungen gegeben."

Typisch für die beschämende Untätigkeit und die reine
Antiatomrethorik der Bundesregierung ist nun, dass von jenen, die
nichts unternehmen, nun gestern nach dem Thematisieren der Atompläne
unserer Nachbarn durch das Mittagsjournal wieder Protestaussendungen
der Mitglieder der Bundesregierung folgten - von Spindelegger bis
Berlakovich. Anschober: "Genau so läuft die so genannte
Antiatompolitik der Bundesregierung seit Jahren: Aussendungsgetöse,
gespielte Empörung und keinerlei Aktivitäten. So werden die
BürgerInnen im Stich gelassen."

Anschober weist darauf hin, dass Tschechien nach dem
Grundsatzbeschluss vom August nun den Beschluss des konkreten
Energiekonzeptes bis Jahresende plant und daher noch drei Monate Zeit
sind für echte politische Massnahmen. Oberösterreichs Umweltlandesrat
fordert daher von der Bundesregierung:

• sofortige Direktverhandlungen von Bundeskanzler Faymann mit Premier Necas
• Bildung einer gemeinsamen Allianz mit Bayern und Deutschland
• definitives Ausschließen neuer Exportleitungen nach Deutschland und Österreich, die Voraussetzung wären, um die riesigen Strommengen auch exportieren zu können

Anschober: "Während halb Europa aussteigt, will offensichtlich
Tschechien zum großen Profiteur dieses Ausstiegs werden und statt
einer Energiewende in Europa Großlieferant für Atomstrom werden. Das
funktioniert aber nur bei einem Versagen der Energiewende und durch
die Errichtung neuer Leitungen. Es liegt also ganz klar und eindeutig
an Österreich und Deutschland, die für ganz Europa hochgefährliche
energiepolitische Geisterfahrt Tschechiens zu stoppen."

Anschober abschließend: "Seit Fukushima spricht sich in mehreren
Umfragen auch eine Mehrheit der tschechischen Bevölkerung gegen den
Atomausbau aus. Tschechiens Regierung ist daher mit ihren Plänen
isoliert. Jetzt liegt es an einer glaubwürdigen Politik der Nachbarn
und einer intensiven Kooperation mit den engagierten tschechischen
NGO. Die kommenden drei Monaten werden insofern DER
Glaubwürdigkeitstest für die Politik."

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