• 15.09.2011, 19:29:56
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Die Verwandlung des Sebastian Kurz

Kotankos Corner, Christoph Kotankos neue Freitag-Kolumne in den OÖNachrichten, Ausgabe vom 16. September 2011

Linz (OTS) - Vom Zerrbild zur Zukunftshoffnung: Der jugendliche
VP-Staatssekretär im Innenministerium hatte einen Stolperstart.
Manchen wilden Werbegag würde er "nicht noch einmal machen". Heute
ist der smarte Meidlinger Balsam für seine Partei, die unter
politischer Migräne leidet.

Manche Irrtümer sind ansteckend. Als Sebastian Kurz am 21. April 2011
nach einer Kabinettsumbildung zum Integrations-Staatssekretär
befördert wurde, waren sich fast alle Beobachter einig: Der kann das
nicht; der ist zu jung, seicht, unbedarft. "24 Stunden Verkehr!", die
angeblich sexistische Kampagne der Wiener Jungen ÖVP für den
durchgehenden U-Bahn-Verkehr, wurde ihm ebenso vorgehalten wie
"Schwarz macht geil!", der Slogan seines Wahlkampfauftakts im
Nachtclub Moulin Rouge anlässlich der Gemeinderatswahl 2010.
Fünf Monate nach der Angelobung des Staatssekretärs hat sich sein
Bild gewandelt. Frühere Kritiker, auch in den NGOs, gestehen dem
gebürtigen Meidlinger guten Willen und Ideen zu. VP-intern wird er
als Zukunftshoffnung der verunsicherten Partei gesehen.
"Sicher hat manche frühere Kampagne irrsinnig polarisiert", sagt Kurz
im Gespräch mit den OÖNachrichten am Rande der Klubklausur in
Saalfelden. "Wir hatten als Junge ÖVP in Wien einfach nicht die
mediale Aufmerksamkeit, die wir für unsere Anliegen brauchen. Da muss
man sich was trauen. Die Alternative wäre, keine Aufmerksamkeit zu
kriegen." Nachsatz: "Heute würde ich manches nicht noch einmal
machen. Da gibt\x{2588}s einen Lerneffekt."

Ein Minenfeld, blau markiert
Sein aktuelles Aufgabengebiet ist ein politisches Minenfeld mit
blauen Markierungen und grünen Zonen. "Das ist die Herausforderung im
Integrationsbereich", skizziert Kurz: "Auf der einen Seite die
Hetzer, auf der anderen die Träumer. Ich bin da pragmatisch und
versuche Verbesserungen durch konkrete Vorschläge." So schlug er
deutschsprachige Predigten in den österreichischen Moscheen vor, weil
viele Gläubige jede andere Sprache schlechter oder gar nicht
verstünden. Die Idee trug ihm Proteste ein - was ihn nicht stört. Es
gebe eben "tabuisierte Bereiche", meint Kurz: "Da gilt es schon als
anrüchig, Dinge zu sagen, die sinnvoll und fast selbstverständlich
sind."
Der adrette Jus-Student (das Studium ist unterbrochen, konservative
Parteifreunde werfen ihm das vor) formuliert gut, zielsicher, mit
einer Witterung für Themen, weitab vom Betonjargon der Funktionäre.
Er hat die erste Angriffswelle überstanden und macht ungerührt
weiter. Ausdruck und Erscheinung ähneln dabei dem jungen Grasser.
Wie bewertet Kurz die zahlreichen Skandale und den Imageverlust der
Politik? Gelenkige Antwort: "Es ist sehr problematisch, dass sich
viele nicht korrekt verhalten, sich bereichert haben. Solche Leute
haben in der ÖVP keinen Platz."
Viele, vor allem jüngere Bürgerliche halten den Macher aus Meidling
für die Zukunftshoffnung der Volkspartei. Er solle das Fähnlein
übernehmen, raunt man in der Wiener ÖVP. Kurz dazu: Er sei glücklich
mit seinen Funktionen, wolle diese bestmöglich ausfüllen. Punkt. -
Sagt er. Doch alle wissen, dass hier das letzte Wort noch nicht
gesprochen ist.

Kleines Glück für die Grünen
"Da ist ein Stein ins Rollen gekommen", sagt Maria Vassilakou zum
dieswöchigen "historischen Ereignis". Die Wiener SPÖ-Basis und die
Grünen, die mit der SPÖ die Stadtregierung bilden, zwangen die rote
Führung, beim "kleinen Glücksspiel" nachzugeben: Es wird kein neues
Glücksspielgesetz geben. "Ein fast historisches Ereignis" nennt
Vassilakou den Schulterschluss zwischen aufmüpfigen Sozialdemokraten
und grünen Aktivisten.
Daraus könne mehr werden, betont die gebürtige Griechin, die seit
November 2010 Vizebürgermeisterin und Stadträtin für Verkehr und
Stadtentwicklung ist. Sie möchte auch auf Bundesebene ein rot-grünes
Bündnis haben. "Das ist unter den gegebenen Umständen die einzige
Perspektive für Österreich."

HC Strache und die Angstlust
Im Brennpunkt der politischen und medialen Diskussion steht aber
Schwarz-Blau bzw. Blau-Schwarz. Seitenweise wird vom angeblich
unvermeidlichen Triumph der FPÖ 2013 und vom kommenden Kanzler
Strache geschrieben. "ÖVP und SPÖ werden verlieren. Strache verhält
sich ruhig und gewinnt", stand diese Woche wieder groß im "profil".
Wird er? Der Strache-Diskurs ist von Angstlust bestimmt. Nach allen
verfügbaren Daten sind FPÖ & ÖVP derzeit gleich stark wie SPÖ &
Grüne. Das sind freilich nur Umfragewerte. Bei einer echten
Wahlentscheidung dürften bei der Frage, ob Strache mit VP-Hilfe
Kanzler werden soll, viele Bürgerliche zurückschrecken. Nicht wenige
werden die Grünen wählen, die nach ihren gelungenen
Regierungsbeteiligungen in Oberösterreich und Wien kaum mehr als
gefährliche Kryptokommunisten zu diffamieren sind.

Wahrscheinlichkeitsrechnung
Gleichzeitig könnte die SPÖ mit ihrer "Gerechtigkeit!"-Kampagne von
den Freiheitlichen Wähler zurückholen, die aus Protest übergelaufen
waren.
Dass die Wählerschaft den Rechtsparteien in Krisensituationen wenig
Kompetenz bei Sozial- und Wirtschaftsfragen zuspricht, zeigen
Beispiele aus dem In- und Ausland, jüngst in Dänemark. Dort drohte
bei den gestrigen Neuwahlen der fremdenfeindlichen "Dänischen
Volkspartei" eine Wahlniederlage, weil sie von Wirtschaft, Wachstum
und Wohlfahrt wenig versteht. Laut Gallup-Umfrage beschäftigte drei
Viertel aller Wahlberechtigten die Frage am meisten, wie die
Wirtschaft auf den Wachstumskurs zurückkehren kann. Das
"Ausländerthema", das lange dominiert hatte, landete bloß auf Platz
sechs.
In Österreich weiß niemand, wie die nächste Nationalratswahl endet.
Strache zum Dreh- und Angelpunkt aller Planspiele zu machen, ist
zumindest voreilig.
Vassilakou: "Die FPÖ ist nur auf Nebenschauplätzen stark. Bei
wichtigen Themen - Budget, Bildung, Gesundheit, Umwelt - hat sie
nichts zu bieten."
Wenn die ÖVP, die seit 24 Jahren ununterbrochen in der
Bundesregierung ist, weiterhin schwächelt, ist Rot-Grün eine
diskutable Variante. Es wäre eine Premiere. Auf Bundesebene gab es
diesen Pakt noch nie.

Rückfragehinweis:
Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel.: +43-732-7805-401, 434 od. 422

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