Herbert Scheibner: "Alles zu 100 Prozent korrekt - stehe für völlige Aufklärung"

Wien (OTS) - Herbert Scheibner hat heute in einer kurzfristig
anberaumten Pressekonferenz in Wien zum Auslieferungsbegehren der
Staatsanwaltschaft Stellung genommen. "Ich stehe für völlige
Aufklärung und Transparenz. Jedes Geschäft von mir als Unternehmer
ist klar dokumentiert, es gibt überall Verträge und offizielle
Rechnungen für jede Leistung. Es ist mir ein Anliegen, persönlich zu
reagieren. Ich habe mich in meiner politischen und unternehmerischen
Laufbahn immer zu 100 Prozent korrekt verhalten und um
Unvereinbarkeiten mit meiner Funktion als Abgeordneter zu vermeiden,
den Schwerpunkt meiner unternehmerischen Tätigkeit auf das Ausland
verlegt und Politik und Unternehmertum immer zu 100 Prozent
getrennt", so Scheibner.

Es sei merkwürdig, dass gerade jetzt, wo die ÖVP sich in einem
Zerfallsprozess befinde, seitens einer Bank, mit bekannt guten
ÖVP-Kontakten und der Scheibner weitere Unterlagen angeboten hatte,
so gehandelt werde. "Ich tue alles, um für sofortige Aufklärung zu
sorgen". Scheibner trat ganz klar für die sofortige Aufhebung seiner
Immunität ein und appellierte an die Justiz, hier sofort tätig zu
werden. "Die Vorwürfe sind binnen einer Stunde auszuräumen, deshalb
muss die Justiz hier sofort tätig werden". Mit Bündnisobmann Josef
Bucher sei vereinbart, dass er sein Mandat zur Verfügung stelle,
falls sich die Staatsanwaltschaft dieser Ansicht nicht anschließe.
Scheibner ersuchte die Medienvertreter um Fairness, es gehe auch um
seine berufliche Existenz, die durch die haltlosen Vorwürfe gefährdet
werde. "Die Anschuldigungen müssen und sollen sofort aufgeklärt
werden".

Zur konkreten Causa erklärte Scheibner, dass der Eurofighterkauf 2002
zu 100 Prozent korrekt verlaufen sei. Kein Geschäft der Republik sei
so ausführlich durchleuchtet worden, erinnerte Scheibner an den
Untersuchungsausschuss, drei Rechnungshofprüfungen und unzählige
Anzeigen gegen ihn, die allesamt zurückgelegt worden seien. Er habe
damals auch niemals Kontakt zum Management der Firma Eurofighter
gehabt. Acht Jahre danach sei das neue Management mit ihm in Kontakt
getreten und habe gefragt, ob er nicht seine Kontakte im arabischen
Raum nützen könne, um eine Präsentation zu ermöglichen. Hier habe es
keinerlei Geschäftsbeziehung mit der Firma gegeben, sondern nur eine
Beratungstätigkeit für den CEO, der 2002 noch gar nicht bei
Eurofighter tätig gewesen sei. Auch habe es keinerlei Provisionen,
sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung gegeben. Nach zwölf
Monaten sei diese Beratungstätigkeit ausgelaufen. Alles sei völlig
transparent und legal. Es gehe hier auch um Projekte, die mit
Österreich nichts zu tun hätten. "Die Justiz ist gefordert, so
schnell wie möglich tätig zu werden. Es geht hier um meinen guten
Ruf", so Scheibner.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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