Saalfelden/Wien (OTS/ÖVP-PK) - Solidarität funktioniert nicht,
wenn die Leistungswilligen die Dummen sind, weil tausende Andere
ungerechtfertigt mitkassieren. Dann ist das Modell der solidarischen
Leistungsgesellschaft bedroht. Die Umsetzung unseres Transferkontos
ist dringend nötig, weil es ein großer Schritt zu mehr
Leistungsgerechtigkeit ist, sagte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf im
Rahmern seines Referats bei der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden.

"Wer sich durch seine Leistung oder die Leistung seiner Familie
Eigentum geschaffen hat, muss die Sicherheit haben, dass es auch
weiter ihm gehört. Eigentum ist das Ergebnis von Leistung und
Ausdruck von Freiheit und muss beschützt werden vor manchen Linken,
die uns das Eigentum über Steuern wegnehmen wollen", warnte Kopf.

"Wenn wir den Wert der Leistung propagieren, müssen wir auch an jene
denken, die oft unbezahlt Leistungen für die Gesellschaft erbringen",
erinnerte Kopf an die Leistungen der Familien, "die wir mit einem gut
ausgebauten Familienförderungssystem unterstützen müssen. Wir müssen
die Leistungen der Familien sichtbar machen. Es gibt nur eine Partei,
die sich den Namen Familienpartei verdient hat, und das ist die ÖVP."

Leistung sei aber auch zivilgesellschaftliches Engagement, erinnerte
der ÖVP-Klubobmann an den hohen Grad von freiwilligem Engagement in
Österreich. "Fast 45 Prozent der Menschen in Österreich sind in
Vereinen tätig. Wir sind ein Land der Vereine und des Ehrenamts."

"Wir müssen den Wert der Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft
stärken. Nicht alles können wir an den Staat delegieren. Vieles
könnte von uns selbst geleistet werden. Zu lange haben wir eine
Verstaatlichung von Solidarität betrieben und zahlen jetzt den hohen
Preis dafür durch eine hohe Abgabenquote und den Verlust gelebter
Solidarität. Das dürfen wir nicht fortsetzen. Wir müssen zurück zur
Eigenverantwortlichkeit. Die Menschen werden es uns lohnen", so Kopf.

Neben den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft sei auch in der
Politik Leistung gefordert. "Die Politik muss die Rahmenbedingungen
schaffen, dass sich Leistung lohnt", appellierte Kopf an die Politik.
Und weiter: "Wer Probleme nur vor sich herschiebt, wer lieber
inseriert statt agiert, lässt es an politischem
Verantwortungsbewusstsein mangeln."

"Das politische Klima für Leistung muss stimmen. Hier besteht
Handlungsbedarf", zählte Kopf auf:

- Reden wir in der Politik positiv über Leistung und Leistungsträger
in allen Bereichen - oder appellieren wir, wie es manche tun, lieber
an die Neidgenossenschaft?
- Diskreditieren wir Menschen, die Leistung erbringen wollen, als
Streber oder als Karrieristen - oder stellen wir sie mit ihren
Leistungen vor den Vorhang?
- Gelten zivilgesellschaftlich engagierte Menschen als Vereinsmeier
- oder als Stützen der Gesellschaft?
- Sind Bürger, die ordentlich ihre Steuer zahlen die Dummen - oder
wichtige Mitglieder unserer Gemeinschaft?
- Ist Wettbewerb für uns ein Problem - oder die Lösung?
- Muss man sich für ein ordentliches Einkommen verstecken - oder
darf man sich darüber freuen?
- Halten wir Menschen, die mit über 65 gerne noch arbeiten, für
bemitleidenswert - oder für Vorbilder?
- Ist Schuldenmachen in Ordnung oder doch Plünderung der Zukunft?

Kopf weiter: "Wer Leistung gering schätzt, ist gegen die Zukunft. Wer
sie fördert, sichert die Zukunft. Für die ÖVP muss die Leistung
wieder im Mittelpunkt stehen. Dafür brauchen wir konkrete Taten":

- Fairer Lohn und mehr netto heißt für uns: ein neues Steuerkonzept
- Weniger Steuerlast statt neuen Steuern heißt für uns:
ambitionierte Kürzung der Ausgabenentwicklung
- Sicherer Schutz des Eigentums statt staatliches Abkassieren heißt
für uns: keine Vermögenssteuern
- Gerechtigkeit in Relation zu Transferempfängern statt
undurchschaubare Intransparenz heißt für uns: rasche Umsetzung des
Transferkontos zur sofortigen Verhinderung des Sozialmissbrauchs
- echte Anerkennung und ein leistungsfreundliches gesellschaftliches
Klima statt Diskriminierung von Leistung heißt für uns:
Pensionsantrittsalter erhöhen und Abschaffung der Hacklerregelung
- bessere Bildung für bessere Lebens- und Leistungsperspektiven
statt Bildungs-Eintöpfe heißt für uns: Erhaltung des differenzierten
Schulsystems, Studienplatzbewirtschaftung und Studienbeiträge
- Rechtzeitiges und verantwortungsvolles politisches Handeln heißt
für uns: Schuldenabbau jetzt zur Sicherung der Zukunft unserer Kinder
- Bildung eines effizienten Staates heißt für uns: Abschaffung von
Privilegien bei den ÖBB, Privatisierungen von staatlichen Unternehmen
und Verwaltungsreform

"Im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft müssen wir dafür
sorgen, dass die Leistungsfähigen auch leistungsbereit bleiben. Denn
Leistung sichert unsere gemeinsame Zukunft in Österreich", schloss
der ÖVP-Klubobmann.
(Schluss)

---

---

---

---

---