Lichtenecker / Roschger: Grüne thematisieren Swap-Geschäfte im Nationalrat - Anfrage an Fekter soll für Aufklärung sorgen

Linz (OTS) - "Linz ist zwar von den mit Abstand höchsten
Swap-Verlusten bedroht, aber nicht die einzige Gemeinde, in der
derartige Spekulationsgeschäfte die Gemeindefinanzen gefährden und
Steuergelder verschlingen", erläutert die Grüne
Nationalratsabgeordnete Ruperta Lichtenecker aus Linz. Sie verweist
auf zahlreiche niederösterreichische Gemeinden, die ebenso wie Linz
"Resetable CHF-linked Swaps" abgeschlossen haben.

Maßgebliche Akteurin in Niederösterreich, wo derartige Geschäfte von
den Grünen in Niederösterreich stark thematisiert wurden, ist die
Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Mit einer 36 Fragen
umfassenden parlamentarischen Anfrage wollen die Grünen von
Finanzministerin Fekter nun wissen, in wie weit die
Finanzmarktaufsicht (FMA) gegenüber der BAWAG PSK und der
Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien aktiv geworden ist.

"Eine zentrale Fragestellung ist auch, in wieweit die
Gemeindeaufsicht in den Bundesländern durch ihre Tätigkeit den
Gemeinden ausreichend bei solchen Geschäften beratend zur Seite
stehen kann." betont Grün-Gemeinderätin sowie Linzer
Kontrollausschussvorsitzende Ursula Roschger. So lege etwa ein -
vertraulicher - Bericht der niederösterreichischen Gemeindeaufsicht
nahe, dass die Behörden hierbei nicht entsprechend ausgestattet
seien.

"Es zeigt sich hier schon ein gewisses, entlarvendes Sittenbild von
Banken, die sich zuerst mit Steuergeld retten lassen, um dann
Gemeinden schamlos abzuzocken, kritisiert Roschger. Die
Finanzministerin ist gefordert, entsprechende Maßnahmen zum Schutz
der Bürgerinnen und Bürger umgehend einzuleiten", betont
Lichtenecker.

Linz zur Anfrage:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_09277/index.shtml

Rückfragehinweis:

Presse Die Grünen OÖ
   Mag. Hadmar Hölzl
   Tel.: 0676 898 400 530
   mailto:[email protected]
   ooe.gruene.at
   
   Landgutstraße 17
   4040 Linz

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