Wien (OTS) - "Die ÖVP ist offenbar von einem 'Leistungswahn'
befallen. Sie sieht in ihrem Wahn Leistungsträger überall dort, wo
weit und breit keine sind. Man kann nur hoffen, dass diese Krankheit
nicht ansteckend ist und die Konservativen bald einen entsprechenden
Heilungsprozess durchlaufen," herrscht bei den Alternativen, Grünen
und Unabhängigen GewerkschafterInnen Kopfschütteln über die
Steuerideen der ÖVP.

Zwt.: ÖVP: Partei der 'Was war mei Leistung'sträger

"Interessant ist dabei immer wieder, dass die ÖVP dezidierte
'Nichtleister' zu 'Leistungsträgern' erhebt, um diese vor dem Zugriff
der Finanz zu retten, und dann auch noch davon spricht, dass sich
'Leistung wieder lohnen' müsse. Die ÖVP ist keine 'Leistungs'partei,
sondern vielmehr eine 'Was war eigentlich mei Leistung'-Partei. Denn:
Welche großartige Leistung haben Millionenerben, Beschenkte,
Profiteure von Flächenumwidmungen oder Immobilienspekulation sowie
Stifter erbracht, dass sie in den Genuss von Steuerfreiheit oder
Steuerprivilegien kommen dürfen? Was war deren Leistung?" fragt
Markus Koza, Bundessekretär der AUGE/UG und Vertreter der UG -
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

"Die Steuerideen der ÖVP sind in hohem Maße leistungsfeindlich,
die ÖVP ist tatsächlich eine reine NEIN-Sagerpartei, wenn es um
Leistungsgerechtigkeit geht. Das NEIN-Sager-Syndrom und der
ÖVP-Leistungswahn sind allerdings heilbar, wenn die Konservativen nur
einmal bereit wären, sich einer rationalen Diskussion zu stellen und
sich von ihrer Steuer- und Leistungsesoterik zu verabschieden," ätzt
Koza.

Zwt.: ÖVP verhöhnt 'Leistungsträge' in unserer Gesellschaft!

Entsprechend klar abzulehnen sind auch die Fekterschen
Steuerideen, BezieherInnen von Spitzeneinkommen weiter zu entlasten.
Koza: "Das primäre Ziel der ÖVP scheint es, die Einkommensschere
zwischen reich und arm - übrigens eine der Ursachen für die
Wirtschaftskrise der letzten Jahre - noch weiter zu vergrößern.
Bereits von der letzten Steuerreform haben die einkommensstarken
Gruppen durch Absenken des untersten und des mittleren Steuersatzes
sowie durch das Schieben der Steuerbemessungsgrundlage auf 60.000
Euro/Jahr überproportional profitiert." So entfiel im Zuge der
letzten Steuerreform auf die obersten 8 % der Lohnsteuerpflichtigen
21 % des gesamten Entlastungsvolumens, das oberste 1 % der
Lohnsteuerpflichtigen ersparte sich alleine durch das Schieben der
Bemessungsgrundlage von 51.000 auf 60.000 Euro rund 115 Mio. Euro
oder knapp 5 % des gesamten Entlastungsvolumens.

"Diesen Weg der Umverteilung von unten nach oben will die ÖVP
offensichtlich konsequent fortsetzen und verhöhnt damit einmal mehr
die tatsächlichen Leistungsträger in den unteren und mittleren
Einkommensschichten - die ArbeiterInnen, die Angestellten - die mit
ihrer Steuerleistungen Bankenrettungspakete und Schutzschirme
finanzieren und die Vermögen der Reichen und Superreichen retten
dürfen," kritisiert Koza die ÖVP scharf.

Da die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen über die letzten
Jahrzehnte hinweg eine der zentralen Ursachen der Krise gewesen sei,
sei es nur gerecht, dass diejenigen, die für diese Krise
verantwortlich sind, für den aus Krise entstandenen Schaden auch
aufkommen müssen. "Und es liegt in Verantwortung der Politik
sicherzustellen, dass über eine gerechtere Verteilung von Einkommen
und Vermögen und eine entsprechende progressive und umfassende
Besteuerung derselben, Krisenrisken für die Zukunft gemildert
werden," schließt Koza.

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