"Kleine Zeitung" Kommentar: "Stell dir vor, es ist Politik, und keiner geht hin" (Von Ernst Sittinger)

Graz (OTS) - Wie war das: Mutbürger? Oder gar Wutbürger? Keine
Spur. Die Österreicher des Jahres 2011 sind großteils politisch
ungebildete und desinteressierte Nihilisten. Sie wenden sich vom
innenpolitischen Schauspiel längst nicht mehr mit Grausen, sondern
mit einem gelangweilten Achselzucken ab. So lautet, provokant
formuliert, das Ergebnis einer Studie des Linzer Imas-Instituts.

Drei Viertel der Bürger beschäftigen sich demnach nicht mit Politik.
Womöglich muss man schon extra erklären, was daran bedenklich ist:
Immerhin ist das Volk laut Verfassung die oberste Instanz staatlicher
Willensbildung. Wenn diese Instanz keinen Willen mehr bilden will,
dann läuft das Staatsschiff auf Grund. Die gewählten Mandatare werden
zu Geschäftsführern ohne Auftrag, die ideologisch an nichts mehr
gebunden sind, denen aber die Legitimation für ihr Handeln fehlt.
"Das Schlimmste ist die Gleichgültigkeit", schrieb der französische
Lyriker Stéphane Hessel im Vorjahr in seiner Streitschrift "Empört
euch!".

Wie konnte es so weit kommen? Es liegt nahe, die Schuld jenen
korrupten Gaunern anzulasten, die den Staat als Selbstbedienungsladen
für ihre unersättliche Geldgier missbrauchen. Umgekehrt könnte die
Politik auch an ihrem Erfolg gescheitert sein: Der vorerst noch
stabile Wohlstand in Westeuropa hat den Sinn für die res publica
verkümmern lassen.

Doch was ist Ursache, was ist Wirkung? In der Demokratie bekommt
jedes Volk die Politiker, die es wählt. Wer jeden Pensionistenbrief
und jede populistische Wahlkampflüge glaubt, wer Kontrolle mit
Nestbeschmutzung verwechselt, wer sein Weltbild aus
fremdenfeindlichen Verdummungsmedien bezieht, der trägt bei zum
Niedergang des Politischen. Politik wird zum Ausverkauf: Jeder
versucht, es bei der nächsten Wahl noch billiger zu geben.

Mut und politischer Weitblick werden selten belohnt, von Parteien
nicht, von Wählern nicht und von den Medien leider auch nicht. Man
wünscht sich die mutige Ansage, aber wehe dem, der sie wirklich
tätigt. Wir sind längst eine Zuschauerdemokratie, die ihr Personal
per Negativauslese kürt: Wer Anstand, Bildung und Courage hat, der
zuckt schockiert zurück vor den Wildwestsitten des Politbetriebs.

Frauen und junge Menschen sind laut Studie besonders desinteressiert
an Politik. Das verweist auf ohnmächtige Resignation. Werden Gesetze
bald nur mehr von und für Senioren gemacht?! Hoffentlich kommt die
Kehrtwende, bevor das Gemeinwesen in die Brüche geht.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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