OeNB-Gouverneur Nowotny: Budgetdisziplin ist unabdingbar Finanzausschuss diskutiert europäische Staatsschuldenkrise

Wien (PK) - Der Finanzausschuss

des Nationalrats eröffnete seine heutige Sitzung mit einer
aktuellen Aussprache. Die Abgeordneten diskutierten mit der
Bundesministerin Maria Fekter sowie mit dem Gouverneur und Vize-
Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny und
Wolfgang Duchatczek, über Fragen der europäischen
Staatsschuldenkrise. In dieser Frage kamen sehr unterschiedliche
Zugänge zu diesem Thema zum Ausdruck. Gouverneur Nowotny verwies
auf die Position der OeNB, wonach am Weg der Konsolidierung der
Staatshaushalte festgehalten werden müsse. Österreich gehöre zum
Kernraum der europäischen Stabilität, daran werde sich auch
nichts ändern, sofern die Kontinuität der Finanz- und
Wirtschaftspolitik gewahrt bleibe. Dabei sei die Einhaltung von
Budgetdisziplin ein unabdingbarer Bestandteil.

Vor Eingang in die Tagesordnung schlug Ausschussobmann Günter
Stummvoll vor, die Tagesordnung des Ausschusses um den
Regierungsentwurf zur Erhöhung des österreichischen
Haftungsanteils am "Euro-Rettungsschirm" von ursprünglich
12,24143 Mrd. € auf 21,63919 Mrd. € zu ergänzen. Die
entsprechende Änderung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes
(1390 d.B.) folgt den europäischen Beschlüssen zur Erhöhung des
Gesamtgarantievolumens der EFSF von 440 Mrd. € auf 780 Mrd. €, um
die Kreditvergabekapazität der EFSF in der ursprünglichen Höhe
von 440 Mrd. € wiederherstellen. Diese war durch steigende
Kapitalmarktzinsen einerseits und durch die Anhebung der EFSF-
Kassenreserven zur Bonitätsverbesserung der EFSF andererseits
verringert worden.

Abgeordneter Werner Kogler kritisierte die Vorgangsweise der
Regierungsparteien, die nicht bereit seien, dem Parlament einen
klaren Fahrplan und eine deutliche Position zu den Verhandlungen
über den ESM-Vertrag zu übermitteln. Seine Partei fordere eine
verantwortungsvolle Diskussion über diese Kernthemen europäischer
Politik ein, für eine überstürzte Mehrheitsbeschaffung für die
Koalition stünden sie aber nicht zur Verfügung. Abgeordneter
Michael Ikrath (V) plädierte hingegen für die Aufnahme des
Punktes auf die Tagesordnung, es sei gerade angesichts der
derzeitigen Lage der Finanzmärkte wichtig, sich umgehend mit dem
Gesetz zu beschäftigten und so ein positives Signal von Seiten
des Parlaments zu setzen. In ähnlicher Richtung argumentierte
Abgeordneter Kai Jan Krainer (S). Die Abgeordneten Elmar
Podgorschek (F) und Peter Westenthaler (B) sahen aus ihrer Sicht
keine Veranlassung, dem Antrag beizutreten. Dieser erhielt damit
nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny erläuterte in seinen
einleitenden Ausführungen, dass die OeNB ihre Aufgabe in erster
Linie in der Erhaltung der Preisstabilität sehe. Sie gehe darin
mit der EZB konform. Im Mittelpunkt stehe die Vermeidung von
Inflation und Deflation. Österreich sei Teil des europäischen
Stabilitätskerns und werde es auch bleiben. Die wirtschaftliche
Ausgangslage dafür habe sich aber seit diesem Frühjahr verändert.
Die Wachstumsprognosen haben sich weltweit abgeschwächt, die
Prognosen für 2012 sind dadurch von Unsicherheit geprägt. So
erwarte Deutschland unterdessen einen Abschwung. Die Aussichten
für Österreich stellten sich optimistischer dar, aber es sei
davon auszugehen, dass auch Österreich mit eine Abschwächung der
Konjunktur rechnen müsse, von einer Stagnation oder gar Rezession
sei man aber noch weit entfernt, betonte er.

Er erläuterte die Maßnahmen, welche die EZB in der
Staatsschuldenkrise ergriffen habe. Sie habe, um Volatilität aus
den Märkten zu nehmen, den Ankauf von Staatsanleihen ausgeweitet.
Dies sei aber nur als zwischenzeitliches Programm zur
Marktstabilisierung gedacht und stelle eine geldpolitisch
neutrale Maßnahme dar. Der Zufluss von Kapital in die Schweiz
habe einen Anstieg des Franken ausgelöst, wodurch weitere
Probleme entstanden seien. Nowotny betonte, es sei nicht
angebracht, in Zusammenhang mit den Verhandlungen zum zweiten
Programm für Griechenland von einer Insolvenz zu reden. Es gehe
darum, dass die Troika der Kreditgeber aus EU-Kommission, IWF und
EZB die Ergebnisse der bisherigen Maßnahmen beurteile, hier liege
noch kein abschließendes Ergebnis vor.

Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek erläuterte, die Erhöhung des
Gesamtgarantievolumens der EFSF von 440 Mrd. € auf 780 Mrd. € sei
notwendig geworden, da sich das Rating einiger Teilnehmerstaaten
unterdessen geändert habe. Durch die Maßnahme werde die
Kreditvergabekapazität der EFSF in der ursprünglichen Höhe von
440 Mrd. € wiederhergestellt. Das Problem Griechenlands liege bei
der Refinanzierung auf den Finanzmärkten. Das Hilfsprogramm
beruhe darauf, dass die Finanzierungslücke errechnet werde. Diese
müsse dann teilweise durch Sparmaßnahmen geschlossen werden, der
verbleibende Rest werde über das Stabilisierungsprogramm zur
Verfügung gestellt. In weiterer Folge werde man sich die
Erfahrungen aus Umschuldungen, wie sie etwa in den 1980er Jahren
im Falle von Polen, Ungarn oder auch in Lateinamerika und Asien
durchgeführt wurden, ansehen müssen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah die Stabilisierungsprogramme
zwar als notwendig an, vermisste darin aber ausreichende
Maßnahmen zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung. Das
Problem werde in Griechenland nun deutlich. Abgeordneter Michael
Ikrath (V) erkundigt sich danach, ob die erwartete
Konjunkturabschwächung auch eine ausgabenseitige Anpassung des
Budgets erforderlich mache. Das Verhalten Ungarn in der Frage von
Fremdwährungskrediten sei schlichtweg abenteuerlich und gefährde
die Rechtssicherheit in Europa. Abgeordneter Elmar Podgorschek
(F) warf die Frage auf, ob angesichts der Staatsverschuldung
Österreichs, die unter Einbeziehung der auerbudgetären Schulden
bereits 80 % des BIP erreiche, das Triple-A-Rating Österreich in
Frage gestellt sein könnte. Abgeordneter Alexander Van der Bellen
(G) kritisierte, dass der ESFS-Vertrag nie in den Parlamenten
diskutiert wurde. In Deutschland müsse nun immerhin der
Haushaltsausschuss des Bundestags einbezogen werden, meinte er
und fragte, welche Überlegungen es dazu in Österreich gebe. Van
der Bellen verwies auf kolportierte Kosten eines Zahlungsausfall
Griechenlands. Es sei von 40 Mrd. € für Österreich die Rede, er
halte diese Zahl für unwahrscheinlich. Abgeordneter Peter
Westenthaler (B) sah durch die derzeit stattfindende Debatte die
Einschätzung des BZÖ bestätigt, welches das Szenario eines
Austritt Griechenlands aus der Währungsunion schon vor Monaten
für denkbar gehalten habe.

In seiner Antwort auf die Abgeordneten sagte Gouverneur Ewald
Nowotny, dass eine rein restriktive Politik für Griechenland
nicht die Lösung sein könne. Allerdings bringe der
Wachstumsabschwung, der die USA und auch die Emerging Markets,
wie China, erfasst habe, neue Probleme mit sich. Griechenland
müsse eine Korrektur langjähriger Fehlentwicklungen vornehmen,
das sei ein mühsamer Prozess. Ein bestimmtes Problem sei das
Prinzip der Einstimmigkeit beim EFSF-Programm, dieses mache die
europäischen Institutionen sehr schwerfällig. Die Maßnahmen, die
Ungarn nun in Zusammenhang mit Fremdwährungskrediten ergriffen
habe, seien äußerst ärgerlich. Die österreichische Regierung
sollte in diesem Zusammenhang alle rechtlichen Möglichkeiten
ausschöpfen, riet Nowotny. Zur Frage des Triple-A-Ratings meinte
er, dass die Ratingagenturen ihre Bewertungskriterien nie
offenlegten, das sei auch ein immer wieder geäußerter
Kritikpunkt. Aber es sei durchaus bekannt, welche Maßnahmen eine
Absicherung des Ratings bewirken, und diese müssten in einer
guten Finanzpolitik bestehen. Diese betreffe den öffentlichen
Bereich, die Banken und den Privatbereich.

Bundesministerin Maria Fekter erklärte, die kolportierte Zahl von
40 Mrd. € entspreche dem Verlust des Nutzens, den Österreich
jetzt aus der Teilnahme an der Eurozone habe. Ein
Auseinanderbrechen der Eurozone würde keinesfalls eine
Alternative zum Schutzschirm darstellen, sondern nur hohe Kosten
durch sofort schlagend werdende Kreditausfälle verursachen. Ein
solches Szenario käme letztlich nur Spekulanten zugute, die
Politik dürfe keinesfalls den Fehler begehen, sich davon
beeinflussen zu lassen, unterstrich die Finanzministerin.

Eine weitere Beratungsrunde leitete SPÖ-Abgeordneter Christoph
Matznetter mit der Klage darüber ein, dass die quer durch Europa
betriebene Sparpolitik das Wachstum abwürge. Griechenland
verglich der Redner mit einem "Patienten in der Intensivstation,
dem eine Hungerkur verordnet wird". Mit Sparen allein könne das
Land nicht wieder auf die Beine kommen, sagte Matznetter und
begrüßte Wachstumsimpulse von Seiten der Europäischen
Entwicklungsbank. Eine der Ursachen für die Schuldenkrise in
Europa ortete Matznetter zudem in dem ruinösen Steuerwettbewerb,
mit dem weite Bereiche der europäischen Wirtschaft kaputtgemacht
worden seien.

Abgeordneter Konrad Steindl (V) widersprach seinem Vorredner
vehement und wies auf den Schaden hin, den hohe Steuern für die
Wirtschaft bedeuten. Österreich sei mit einer Steuerquote von 44
% ein Hochsteuerland, hielt Steindl fest.

Abgeordneter Werner Kogler (G) mahnte dazu, Eurobonds nicht
vorweg schlechtzureden und machte darauf aufmerksam, dass auch
eine differenzierte Vorgansweise mit Blue Bonds und Red Bonds,
wie von Juncker vorgeschlagen, oder mit Gebühren für Länder mit
schlechten Budgetdaten denkbar sei. Die Zinsen für Eurobonds
müssten nicht höher sein als jene für österreichische
Staatsanleihen, jedenfalls seien Eurobonds ein Instrument gegen
Spekulanten, meinte Kogler.

Detailfragen nach Problemen mit Fremdwährungskrediten, dem Ankauf
von Staatsanleihen durch die EZB und nach den Goldreserven der
OeNB stellten die Abgeordneten Gerhard Huber (B) und Maximilian
Linder (F).

Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek informierte die
Ausschussmitglieder darüber, dass die OeNB seit dem vergangenen
Juli und August eine Verschlechterung des weltwirtschaftlichen
Klimas registriert, die eine Dämpfung der Konjunktur erwarten
lässt. Negative Meldungen überlagerten in diesem Zeitraum
bedauerlicherweise die positiven Entwicklungen und Fortschritte
in Irland, Portugal und Spanien, sagte Duchatczek.

Beim Thema "Eurobonds" vertrat der Vizegouverneur die Ansicht,
dass dieses Instrument in Europa wirtschaftspolitische
Institutionen voraussetze, die derzeit noch nicht bestehen. Die
EFSF könne auf dem Sekundärmarkt tätig werden, nicht aber auf dem
Derivatenmarkt, teilte Duchatczek mit. Die österreichischen
Goldreserven von 280 Tonnen befinden sich in Österreich, sagte
Duchatczek.

Das Griechenland-Programm enthalte nicht nur Sparauflagen,
sondern auch Wachstumsmaßnahmen, die aber nicht kurz-, sondern
mittelfristig wirken. Es brauche erfahrungsgemäß Zeit, um
Defizitlücken in Ländern zu schließen und sie instand zu setzen,
sich wieder auf den Märkten zu refinanzieren.

Hinsichtlich der Inflationsbefürchtungen kann der OeNB-
Vizegouverneur zur Beruhigung beitragen: Berechnungen der
Nationalbank deuten auf ein Sinken der Teuerung auf unter 2 % im
Jahr 2012 hin.

Einrichtung eines Kompetenzzentrums Punzierungskontrolle

Nach der Aussprache mit der Nationalbankspitze über europäische
Finanzprobleme stimmte der Finanzausschuss einhellig dem
Vorschlag der Bundesregierung auf Einrichtung eines
"Kompetenzzentrums Punzierungskontrolle" beim Zollamt Wien zu. So
sollen Abstimmungsprobleme zwischen Finanzressort und Zollämtern
beseitigt werden, die bisher auftraten, weil die Fachaufsicht
über die Punzierungskontrolle vom Finanzressort, die
Dienstaufsicht aber von den Zollämtern wahrgenommen wurde.

Auf eine Frage der G-Abgeordneten Ruperta Lichtenecker
argumentierte Staatssekretär Andreas Schieder mit
Verwaltungsvereinfachungen, Synergieeffekten und
Effizienzsteigerungen für die vorgelegten Änderungen im
Punzierungsgesetz (1275 d.B.). Außerdem unterstrich der
Staatssekretär das Bemühen der Bundesregierung um Fortsetzung der
Verwaltungsreform, etwa durch Einrichtung eines
Unternehmensservice-Portals und kündigte administrative
Vereinfachungen auch im Zuge der nächsten Gewerbeordnungs-Novelle
an, die zur Zeit vorbereitet wird.

Internationale Finanzabkommen

Ein Zusatzprotokoll zum geltenden Doppelbeststeuerungsabkommen
mit Frankreich passt diesen Staatsvertrag an die neuen OECD-
Standards für mehr Transparenz und Amtshilfebereitschaft bei der
Verfolgung von Steuersündern an (1331 d.B.). Das Protokoll
passierte den Ausschuss mit S-V-G-Mehrheit. Abgeordneter Elmar
Podgorschek (F) bekannte sich zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung, lehnte das Abkommen namens seiner Fraktion
aber ab, weil es eine Aufweichung des österreichischen
Bankgeheimnisses mit sich bringe. Diesem Argument trat
Staatssekretär Andreas Schieder nachdrücklich entgegen.

Einstimmig empfahl der Finanzausschuss dem Plenum die Zustimmung
zu drei Abkommen für die wechselseitige Förderung des Schutzes
von Investitionen mit dem Kosovo (1332 d.B.), Kasachstan (1333
d.B.) und Tadschikistan (1334 d.B.). Die Verträge beruhen jeweils
auf dem Prinzip der Meistbegünstigung und der
Inländergleichbehandlung und entsprechen dem letzten Stand des
Investitionsrechts. Investitionen in den beiden Vertragsstaaten
erhöhen die Attraktivität Österreichs als Wirtschaftsstandort,
erläuterte Staatssekretär Andreas Schieder und unterstrich die
Bedeutung Innerasiens für die österreichische Wirtschaft.

BZÖ bricht eine Lanze für Pensionskassenberechtigte

In weiterer Folge legte BZÖ-Abgeordneter Gerhard Huber einen
Entschließungsantrag 1625/A(E) mit dem Verlangen seiner Fraktion
auf eine Novelle zum Pensionskassengesetz vor. Er erinnerte an
PensionistInnen, die Kürzungen bis zu 45 % hinnehmen müssen, weil
in Zeiten hoher Kapitalmarktzinsen Rechnungszinsen festgelegt
wurden, die nicht erwirtschaftet werden konnten. Die
Antragsteller wollen die Pensionskassen durch Absenkung des
Rechnungszinses sanieren, zugleich aber weitere Pensionskürzungen
verhindern und verlangen einen Ausgleich für die von Kürzungen
Betroffenen, wobei sie auf Vorschläge des Österreichischen
Seniorenrats und des Schutzverbandes der
Pensionskassenberechtigten hinweisen.

Der Ausschuss vertagte diesen Antrag mit der Mehrheit der
Koalitionsparteien, nachdem die Abgeordneten Kai Jan Krainer (S)
und Gabriele Tamandl (V) auf Gespräche in der Sache zwischen dem
Finanzministerium und dem Sozialministerium hingewiesen hatten.
Demgegenüber wandten sich die Abgeordneten Elmar Podgorschek (F)
und Gerhard Huber (B) gegen die Vertagung und kritisierten die
Arbeitsverweigerung der Bundesregierung.

FPÖ will kleine Betriebe bei der Aufzeichnungspflicht entlasten

FPÖ-Abgeordneter Roman Haider verlangte die Anhebung der
Einzelaufzeichnungsgrenze von 150.000 € auf 400.000 € in der
Bundesabgabenordnung. Die zur effektiveren Betrugsbekämpfung
unter dem Titel "Barbewegungsverordnung" verschärfte
Aufzeichnungspflicht für alle Unternehmen habe zu unzumutbaren
Belastungen kleiner Unternehmen, namentlich im Tourismus,
geführt, sagte Haider (1068/A(E)).

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (V) hielt den Antrag für
berechtigt, stimmte dem Vertagungsantrag von Abgeordnetem
Christoph Matznetter (S) aber zu, weil er meinte, man sollte dem
Anliegen im Rahmen eines Gesamtpakets mit notwendigen
Verwaltungsvereinfachungen für kleine Betriebe entsprechen.

FPÖ gegen doppelte Informationspflichten der Unternehmen

Weiters kritisierte FPÖ-Abgeordneter Roman Haider die Pflicht von
Aktiengesellschaften und GmbHs, Jahresabschlüsse,
Neueintragungen, Sitzverlegung und Löschung von Firmen,
Bestellung neuer Geschäftsführer und Prokuristen oder die
Übertragung von Gesellschaftsanteilen sowohl im Firmenbuch
einzutragen als auch im Internet und im Amtsblatt zur "Wiener
Zeitung" zu veröffentlichen. Diese "sinnlose" Doppelgleisigkeit
belaste jährlich 77.000 Firmen in Österreich mit 15 Mio. €; die
Publikation in der "Wiener Zeitung" sei daher abzuschaffen,
verlangte Haider.

Bundesministerin Maria Fekter machte darauf aufmerksam, dass für
diesen Antrag einerseits das Justizressort und andererseits das
Bundeskanzleramt zuständig seien. Auch dieser Antrag wurde mit S-
V-Mehrheit vertagt.

FPÖ: Bankenhilfe für ÖBB-Infrastrukturgesellschaft

Angesichts von Bankschulden der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft in
der Höhe von 13,5 Mrd. € argumentierte FPÖ-Abgeordneter Gerhard
Deimek in seinem Entschließungsantrag 1654/A(E) dafür, dass jene
Banken, die mit staatlicher Hilfe saniert wurden, ihre
Forderungen gegenüber der ÖBB-Infrastrukturgesellschaft um zehn
Jahre strecken und in dieser Zeit auf Zinszahlungen und -
verrechnungen verzichten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) und Finanzministerin Maria
Fekter hielten diesen Antrag nicht für schlüssig. Fekter wies
insbesondere darauf hin, dass die Banken für staatliches
Partizipationskapital hohe Zinsen zahlen müssen und es außerdem
gleichheitswidrig wäre, wenn sie nur einem Kunden Zinsen erlassen
würden. Der Vertagungsbeschluss erfolgte mit S-V-Mehrheit.
(Schluss)

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