Hypo-Untersuchungsausschuss: BZÖ-Petzner legte brisantes, internes Gesprächsprotokoll des Finanzministeriums vor

Klagenfurt/Wien (OTS) - Wie angekündigt hat der Kärntner
BZÖ-Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner heute im Kärntner
Hypo-Untersuchungsausschuss ein brisantes Schriftstück vorgelegt, das
für massiven Erklärungsbedarf bei Ex-Finanzminister Pröll, der
amtierenden Finanzministerin Fekter, der FPK-Landesregierung und den
Beamten des Finanzministeriums sorgen wird. Es handelt sich bei
diesem Schriftstück um ein internes Gesprächsprotokoll des
Finanzministeriums und der Staatsanwaltschaft vom 26. Jänner 2010,
welches die seitens des Finanzministeriums und der ÖVP in der
Öffentlichkeit forcierte Darstellung der Hypo-Pleite in seinen
Grundfesten erschüttert.

Petzner: "Aus diesem brisanten Dokument geht dreierlei hervor.
Erstens hat das Finanzministerium unter Pröll im Zusammenspiel mit
der FPK eine Notverstaatlichung ohne Prüfungen und genaue Kenntnisse
über die Ursachen und die tatsächliche Notwendigkeit dieser
Notverstaatlichung vorgenommen. Zweitens bestätigt das
Finanzministerium die von mir seit Monaten geäußerte Kritik, dass das
PwC-Wertgutachten, welches letztlich die Notverstaatlichung auslöste,
nicht nachvollziehbar, wenn nicht überhaupt falsch ist. Und drittens
erklärt das Finanzministerium entgegen seiner öffentlichen
Darstellung, dass KEINE konkreten Verdachtsmomente auf allfällige
Straftaten vorliegen."

Zum Schriftstück im Detail und zum Vorwurf der ungeprüft erfolgten
Notverstaatlichung: Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, warum es
zur Notverstaatlichung der Hypo gekommen ist und auf welcher
Grundlage diese erfolgte, teilten die Vertreter des
Finanzministeriums folgendes laut Protokoll mit: "Aufgrund der
Dringlichkeit der Angelegenheit sei es - anders etwa als im Fall
BAWAG - nicht möglich gewesen, die Ursachen, die diesen Schritt
notwendig machten, detailliert zu analysieren. Dem BMF seien nur jene
(Global-)Unterlagen zur Verfügung gestanden, aus denen sich die
Notwendigkeit von Eigenkapitalmaßnahmen ablesen hätten lassen."

Dazu Petzner: "Man hat also voreilig und auf gut Glück eine
milliardenschwere Notverstaatlichung vorgenommen, ohne überhaupt
genaue Kenntnisse über den tatsächlichen Zustand der Bank und die
Notwendigkeit dieser Notverstaatlichung zu haben. Dieses dumme und
grobfahrlässige Handeln hat der BayernLB genützt und für den
österreichischen Steuerzahler einen Milliardenschaden angerichtet.
Denn hätte man geprüft, wäre man zur Erkenntnis gekommen, dass die
Notverstaatlichung nicht nur nicht notwendig ist, sondern dass
Österreich für die Misswirtschaft einer deutschen Bank zur Kasse
gebeten wird." Petzner verweist in diesem Zusammenhang auch auf den
Kaufvertrag, der auf Seite 5 unter "Liquiditätsmaßnahmen"
Rückzahlungen von bis zu vier Milliarden Euro an die BayernLB
beinhalte. Petzner: "Wir zahlen also dank Pröll nicht nur für
Griechenland, sondern auch die Zeche für die Misswirtschaft einer
deutschen Bank. Ein einmaliger Vorgang."

Zum PwC-Gutachten heißt es seitens des Finanzministeriums in dem
Protokoll: "Nach den dem BMF vorliegenden Informationen existiere ein
deutsches PwC-Gutachten, aus dem sich ein Wertberichtigungsbedarf von
rund 1,7 Milliarden Euro ergeben habe, der wiederum die genannten
Eigenkapitalmaßnahmen erforderlich gemacht habe. Soweit für das BMF
bisher überblickbar gewesen sei, gehe dieses PwC-Gutachten von
außerordentlich risikobewussten Ansätzen aus und erachte auch solche
Kreditgeschäfte teils bis auf Null wertberichtigungsbedürftig, bei
denen auch nur ganz geringe Risikofaktoren erkennbar seien."

Der Kärntner BZÖ-Nationalratsabgeordnete erläutert dazu, dass das
PwC-Gutachten vom Sommer 2009 zentral für die Notverstaatlichung
gewesen sei und als Grundlage für den angeblichen Kapitalbedarf der
Hypo diente. "Ohne dieses Gutachten wäre die ganze Misere gar nicht
ins Rollen gekommen. Mehr noch: Der deutsche Mehrheitseigentümer hat
dieses Gutachten bewusst forciert und an die Öffentlichkeit gespielt,
um so die Notverstaatlichung zu erpressen. Das Finanzministerium und
die FPK-Landesregierung sind darauf hinein gefallen und haben sich
über den Tisch ziehen lassen. In diesem Protokoll zweifelt nämlich
das Finanzministerium selbst im Nachhinein und zu spät für den
Steuerzahler die Glaubwürdigkeit und Richtigkeit dieses fatalen und
falschen Gutachtens an und bestätigt damit meine monatelange Kritik,
dass offensichtlich bewusst und vorsätzlich eine Abwertung
vorgenommen wurde, um die Hypo loszuwerden."

Und schließlich heißt es im Protokoll auf die Frage der Staatsanwälte
in Richtung des Verdachtes auf allfällige Straftaten wörtlich, dass
"keine konkreten Verdachtsmomente erkannt worden seien." BZÖ-Mandatar
Stefan Petzner dazu: "Erinnern wir uns an die Ansagen von Josef Pröll
und seinen Kohorten im Finanzministerium in den Tagen der
Notverstaatlichung: Es hat geheißen, man werde jeden Zettel drei mal
umdrehen, eine CSI einsetzen, denn es habe offensichtlich kriminelle
Machenschaften gegeben, die Landespolitik habe die Hypo als Handkasse
missbraucht und die Verantwortlichen der Bank hätten ein kriminelles
Netzwerk gebildet. Tatsächlich aber hatte das Finanzministerium
keinerlei konkrete Anhaltspunkte für diese schweren Anschuldigungen.
Man hat also bewusst und wider der damaligen Faktenlage, aus rein
parteipolitischen Motiven heraus, die Öffentlichkeit belogen sowie
Kärnten, die Bank und ihre Mitarbeiter kriminalisiert und attackiert.
Denn Tatsache ist auch, dass die millionenteure Arbeit der CSI bis
heute nichts zutage gefördert hat außer Freisprüche für zu Unrecht
Beschuldigte."

Zusammenfassend ist für den BZÖ-Nationalratsabgeordneten Stefan
Petzner und seinen Rechtsbeistand im U-Ausschuss, NRAbg. Ewald
Stadler mit diesem brisanten Schriftstück klar: "Die
Notverstaatlichung ist in Wahrheit eine Bayern-Förderung, die Pleite
der Hypo ein milliardenschwerer Betrug der deutschen Eigentümer am
österreichischen Steuerzahler und der angebliche Hypo-Skandal nichts
anderes als der Versuch, Kärnten, die Bank und seine Mitarbeiter zu
kriminalisieren und daraus politisches Kapital zu schlagen." Beide
kündigen in diesem Zusammenhang abschließend eine ganze Serie von
parlamentarischen Anfragen und auch die Einschaltung der Gerichte an.

HINWEIS: Das Schriftstück kann im Original bei NRAbg. Stefan Petzner
angefordert werden und wurde auch dem Kärntner Untersuchungsausschuss
zur Verfügung gestellt.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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