Straßburg (OTS) - "Kommissionschef Barroso hat heute zwar klare
Worte für die Stärkung des gemeinsamen Europas und gegen die
wirtschaftspolitische Kakophonie der Mitgliedstaaten gefunden -
allein mir fehlt der Glaube an die Umsetzung dieser
Absichtserklärungen", kritisiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der
Grünen, die heutige Rede des Präsidenten der Europäischen Kommission
zur Euro-Krise im Straßburger Europaparlament.

Lunacek: "Barroso und seine Kommission handeln nicht nach den eigenen
Absichtserklärungen und im Gefolge bleiben auch die Mitgliedsstaaten
untätig. Ich fühle mich in der nun eineinhalb Jahre währenden Debatte
zur Eurokrise an eine Endlosschleife in einem Film erinnert: Wir
gehen am Rande des Abgrunds und man muss sich fragen, warum jeder
flammende Appell, jedes Bekenntnis zu mehr Europa nichts gefruchtet
hat. Wenn Barroso jetzt sagt, es wird demnächst einen Vorschlag für
die Finanztransaktionssteuer sowie für mehrere Optionen zu Eurobonds
geben, so kann ich nur sagen: Warum nicht schon früher? Die
Europäischen Grünen haben diese Forderungen schon vor Jahren erhoben,
das Europaparlament hat sich in den letzten Monaten immer wieder
dafür ausgesprochen."

Und die Grüne Europaabgeordnete konkretisiert ihre Forderungen: "Wir
brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, die nicht von
einzelnen Mitgliedstaaten blockiert wird - also weg mit der
Einstimmigkeit -, und wir brauchen eine Demokratisierung der
europäischen Entscheidungen, was nur über eine Stärkung des
Europaparlamentes möglich ist. Barroso und Van Rompuy sollten sich
außerdem endlich auf den Weg nach Griechenland machen, um der
griechischen Bevölkerung im griechischen Parlament oder symbolisch
noch besser auf der Akropolis in Form einer Agora zu erklären, warum
die derzeitigen Maßnahmen notwendig sind."

Lunacek betont darüber hinaus, dass die Kommission Initiativen zum
Ende der Steuerflucht und des Bankgeheimnisses setzen muss, nur so
könnten die rund 200 Milliarden Euro an griechischen
Steuerfluchtgeldern, die auf Schweizer Banken liegen, zur
Entschuldung Griechenlands herangezogen werden: "Es ist
unentschuldbar, dass die ärmeren Teile der Bevölkerung ständig
Einkommensverluste hinnehmen müssen, während die Reichen in allen
europäischen Ländern immer noch nicht ihren Anteil an der Bewältigung
der Krise zahlen."

"Letztlich muss uns bewusst sein, dass die EU an der Kippe steht",
erklärt Lunacek abschließend, "die BürgerInnen aber wollen die
Europäische Union. Wenn wir jedoch nicht mehr erklären können, wo wir
hinwollen und wie wir die dafür notwendigen Schritte umsetzen, dann
sieht es sehr traurig aus um das gemeinsame Europa. Die Europäische
Union ist immer noch einer der besten und erfolgreichsten Räume in
der Welt. Die Lösungen für die Wirtschaftskrise liegen auf dem Tisch
- diese jetzt so glaubwürdig umzusetzen, dass uns die Bürgerinnen und
Bürger folgen, ist die größte Herausforderung für die EU."

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