FPK-Strutz: Kaiser verlangt Untersuchungsausschuss - SPÖ Abgeordnete stimmen dagegen

Klagenfurt (OTS) - Hat Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser
seine Partei nicht mehr im Griff, oder sind seine Ankündigungen
reines Täuschungsmanöver? Diese Frage stellt heute der
stellvertretende FPÖ Klubobmann, FPK-NRAbg. Martin Strutz und
verweist auf die Tatsache, dass die Kärntner SPÖ-Abgeordneten Köfer,
Lipitsch, Muttonen und Stauber im Parlament gegen die Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses in der Telekom-Affäre gestimmt haben.
Dieses Stimmverhalten sei umso verwunderlicher, da es der
SPÖ-Parteivorsitzende aus Kärnten gewesen ist, der als Erster laut
nach einem Untersuchungsausschuss verlangt hat.

"Offenbar sind seine eigenen Abgeordneten nicht Willens die Vorgaben
des Parteichefs auch in Wien umzusetzen. Ich hätte mir eigentlich
erwartet, dass die Kärntner SPÖ-Abgeordneten der Ankündigung ihres
Parteichefs in Wien auch Taten folgen lassen und einen eigenen
Antrag, so wie es Kaiser angekündigt hat, einbringen. Die
Freiheitlichen hätten diesem selbstverständlich zugestimmt", so
Strutz.

Die Freiheitlichen haben wie alle anderen Oppositionsparteien auch
einen Antrag eingebracht. Dieser wurde von der SPÖ und den Kärntner
SPÖ Abgeordneten abgelehnt. "Da die SPÖ keinen Antrag eingebracht
hat, ist die Politik der Sozialdemokraten einmal mehr als
unglaubwürdig entlarvt worden. Wenn sie tatsächlich ein Interesse an
der Aufklärung hätten, wie das immer der Öffentlichkeit vorgegaukelt
wird, dann würden sie einen Untersuchungsausschuss in Wien nicht
blockieren", zeigt sich Strutz sicher.

Die Kärntner SPÖ Abgeordneten haben aber bereits nächste Woche wieder
die Gelegenheit die Ankündigung von Peter Kaiser in die Tat
umzusetzen, denn bei der Parlamentssitzung in der nächsten Woche,
werden die Freiheitlichen erneut einen Anlauf zur Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre
beantragen, kündigte Strutz an. "Ich bin mir aber sicher, dass die
Kärntner SPÖ-Abgeordneten ihren Parteichef mit seinen Ankündigungen
wieder im Regen stehen lassen werden", schließt Strutz.

Rückfragehinweis:
Die Freiheitlichen in Kärnten - FPK
9020 Klagenfurt
Tel.: 0463/56 404

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