Karas: Die EU hat schon eine Regierung

Brüssel, 14. September 2011 (OTS) "Mehr Führungsstärke und
Willen, seine Autorität gegenüber den Mitgliedsstaaten zu nutzen"
fordert der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen
Parlament Othmar Karas vom Präsidenten der Europäischen Kommission
Jose Manuel Barroso. In der heutigen Parlamentsdebatte in
Straßburg, in der der Kommissionspräsident dem Parlament zu seinem
Krisenmanagement Rede und Antwort stehen muss, forderte Karas von
Barroso, dass die EU-Kommission ihre Rolle als EU-Regierung
wahrnehmen solle: "Für mich hat die EU schon einen Regierungschef.
Dieser heißt Barroso. Für mich gibt es nur eine EU-
Wirtschaftsregierung. Diese heißt Europäische Kommission", so
Karas. ****

Wenn einige Regierungschefs der EU die gemeinschaftlichen
Instrumente verweigerten, mit denen die aktuellen Probleme gelöst
werden könnten, sei es "verfassungsmäßige Aufgabe der Kommission,
ihre Stimme zu erheben und die Gemeinschaft zu verteidigen", so
Karas. "In der Vergangenheit hat es oft Auseinandersetzungen unter
den EU-Institutionen gegeben. Was wir jetzt sehen hat aber eine
andere Qualität: Dies ist eine Auseinandersetzung zwischen dem
gemeinschaftlichen Europa und denen, die außergemeinschaftliche
Strukturen einführen wollen", stellte Karas fest. Es gehe um
nichts weniger als um die Rolle, die die EU in der Zukunft in der
Welt spielen wolle. "Demografisch und wirtschaftlich wird Europa
immer kleiner in der Welt. Diese quantitative Verkleinerung müssen
wir durch die Qualität der Zusammenarbeit in der EU wettmachen",
forderte Karas.

Um aus der aktuellen Schuldenkrise herauszukommen, gebe es nur
eine Möglichkeit: die nationalen Haushalte sanieren und
europäisches Wachstum erzeugen. "Wachstum wird es in der EU aber
nur geben, wenn wir einen Quantensprung im Ausbau des
Binnenmarktes und in der europäischen Zusammenarbeit wagen. Wenn
einzelne Regierungen der Mitgliedsländer zu allen Vorschlägen nur
Nein sagen oder eine EU-Regierung außerhalb der
Gemeinschaftsstrukturen vorschlagen, dann applaudiert ein
Kommissionspräsident nicht", so Karas abschließend.

Rückfragen: MEP Mag. Othmar Karas, Tel. +32-2-284 5627
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-384784
([email protected])

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