Keuschnigg: Energieeffizienz ist wichtig, EU-Richtlinie bedarf kritischer Überprüfung

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Energieeffizienz ist eine wichtige Maßnahme
zur Erreichung der europäischen Klimaziele. Österreich hat sich dazu
verpflichtet, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2016 um neun Prozent
anzuheben. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Erreichung der
vereinbarten Energie- und Klimaschutzziele und auch zu den Zielen im
Rahmen der EU-Strategie 2020. Der Bundesrat sieht diese
Energieeffizienzrichtlinie grundsätzlich positiv. Trotzdem gibt es
darin Ecken und Kanten, "die im Zuge der Umsetzung noch abzumildern
sein werden", sagte der Vorsitzende des EU-Ausschusses des
Bundesrates, Georg Keuschnigg, heute, Mittwoch.

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat daher in seiner gestrigen
Sitzung eine Ausschussfeststellung beschlossen, die sich mit
Detailfragen in der Energieeffizienzrichtlinie befasst und Änderungen
zum Inhalt hat. "Das heißt: das grundsätzliche Ziel dieses großen
Projektes tragen wir selbstverständlich mit, in Detailfragen hoffen
wir auf Modifikationen", führte Keuschnigg aus.

- So sieht die Richtlinie etwa vor, dass jährlich drei Prozent der
öffentlichen Gebäude zu sanieren sind. Keuschnigg: "Das ist in Zeiten
eines Sparbudgets und geringer Mittel ein Unterfangen, das wohl
schwer zu finanzieren sein wird."
- Die Einführung von so genannten "smart meters", also
intelligenter Stromzähler, koste zwischen 800 Millionen und einer
Milliarde Euro, auch die Frist zur Umsetzung sei sehr kurz
Keuschnigg: "Wir wollen, dass diese smart meters im Zuge des
natürlichen Zähleraustausches eingeführt werden, wir aber nicht den
Zwang für die Einführung innerhalb von fünf Jahren aufs Aug gedrückt
bekommen."
- Darüber hinaus sind Energieunternehmen durch die Richtlinie
angehalten, jährlich 1,5 Prozent an Stromeinsparung bei ihren Kunden
zu bewirken.
- Österreich starte in diese Energieeffizienzmaßnahmen der
EU-Strategie 2020 von einem sehr hohen Niveau. "Wir halten es daher
für kontraproduktiv, dass alle - gleich wie unterschiedlich das
Ausgangsniveau im Energiebereich ist - die gleichen
Energieeffizienzziele vorgeschrieben bekommen. Hier muss man die
Ausgangslage der Mitgliedstaaten mitbeachten", sieht Keuschnigg einen
weiteren kritischen Punkt. "Das bedeutet für Österreich einen
unverhältnismäßigen Mehraufwand."
- Im Zuge der Umsetzung der Maßnahmen tauchen außerdem
Subsidiaritätsfragen auf. "Für uns stellt sich die Frage, ob die
Länder das nicht selbst besser regeln können", sagt Keuschnigg. "So
etwa als Beispiel das derzeit freiwillige Anreizsystem, um
Energieeffizienz zu erreichen. Das läuft in Österreich gut, dazu
brauchen wir keine EU-weite Vorgabe."

Der Bundesratsausschuss hat die Ausschussfeststellung an die
Mitglieder der Bundesregierung und die Präsidentin des Bundesrates
übergeben und erhofft sich dessen Berücksichtigung bei EU-relevanten
Institutionen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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