Wien (OTS) - "Wovor hat die ÖVP eigentlich Angst, nicht schon
heute einen U-Ausschuss einzusetzen? Beweisen Sie, dass Schwarzgeld
nichts mit ihrer Parteifarbe zu tun hat und stimmen Sie unserem
Antrag für einen U-Ausschuss zu", appellierte heute BZÖ-Chef
Klubobmann Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag an die ÖVP in
Sachen Telekom-Affäre einem Untersuchungsausschuss zu zustimmen.

"Warum weigert sich die ÖVP bis heute, bei der Parteienfinanzierung
Transparenz zu zeigen? Immer scheiterte es nämlich an der ÖVP. Wenn
es die ÖVP in der Hand hätte, würde sie sogar das jüngste Gericht
verhindern. Das ist die Strategie der Schwarzen", meinte Bucher. "Es
ist aber notwendig, dass wir in Österreich im Bereich der Korruption
endlich klare Gesetze erhalten. Die Bevölkerung will nämlich Taten
sehen".

"Es ist mehr als unverständlich, wenn nun der ÖVP-Klubobmann die
Opposition dafür verantwortlich macht, dass es in Österreich eine
Politikverdrossenheit gibt und uns auch noch dafür verantwortlich
macht, dass wir Transparenz und Aufklärung fordern. Kopfschüttelnd
müssen die Fernsehzuseher miterleben, dass die ÖVP nichts mit der
Telekom zu tun hätte. Das nimmt Ihnen doch niemand ab", so Bucher in
Richtung ÖVP.

"Das BZÖ hingegen hat klar Schiff gemacht. Wir haben von vornherein
alle Informationen zur Verfügung gestellt. Seit über zwei Wochen hat
die Staatsanwaltschaft sämtliche Unterlagen vom BZÖ. Wir haben
vorbildlich, sofort und entschlossen reagiert. Jene, die etwas damit
zu tun haben, sind nicht mehr Mitglied des BZÖ. Es gibt keine faulen
Früchte bei den Orangen", sagte Bucher.

Wir sollten doch alle zur Kenntnis nehmen, dass es in Österreich
kollektiv eine Erosion des Vertrauens gegenüber der Politik gibt. Wir
sind alle erschüttert von den Reaktionen der Bürger. Daher ist es
notwendig, dem entgegen zu wirken und an der Vertrauensbasis zu den
Bürgern zu arbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass restlos
aufgeklärt wird", forderte Bucher.

"Es ist völlig klar, dass Österreich über diese Vorfälle erschüttert
ist. Es müssten doch bei jedem die Alarmglocken schrillen. Jeder, der
ein Ehrgefühl hat, muss sofort für einen Untersuchungsausschuss
votieren", mahnte Bucher. Die Menschen haben kein Verständnis mehr
dafür, dass zugewartet wird. Worauf warten Rot und Schwarz denn noch?
Die Bevölkerung erwartet sich ein klares Signal von den Abgeordneten.
Wir 183 Abgeordnete sind die Gesetzgeber und müssen daher für
Ordnung, Transparenz und für klare Gesetze sorgen, damit die
Politiker nicht korrupt werden können", meinte Bucher.

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