Spindelegger zu Ungarn: Risiko nicht einfach auf andere abwälzen

Wien, 13. September 2011 (ÖVP-PD) "Wir müssen der ungarischen
Regierung klarmachen, dass ein Eingreifen in privatrechtliche
Verträge mit der europäischen Rechtsordnung nicht zu vereinbaren
ist", betont Außenminister Michael Spindelegger im Rahmen des
Ministerrats. "Ich verstehe, dass eine Regierung ihren Häuselbauern
helfen möchte. Aber man kann das Risiko, das Einzelne an Krediten
aufgenommen haben, nicht einfach auf Dritte abwälzen. So kann man
mit EU-Partnern nicht umgehen", stellt Außenminister Spindelegger
klar, der bereits Kollegen anderer EU-Mitgliedsländer um
Unterstützung ersucht und von der EU-Kommission eine rasche
entsprechende Prüfung gefordert hat. Neben der rechtlichen
Überprüfung auf europäischer Ebene werde eine konstruktive
Auseinandersetzung mit Ungarn angestrebt. ****

"Die Nettozahler haben gestern deutlich gemacht, dass die
Dimension des von der Kommission vorgeschlagenen mehrjährigen EU-
Finanzrahmens eindeutig zu hoch ist. Wir brauchen hier einen
'reality-check'. Es kann nicht sein, dass alle Mitgliedsländer
einen harten Sparkurs verfolgen, während die Europäische Union ihr
Budget jährlich erhöht", stellt Außenminister Michael Spindelegger
klar, der gestern im Rahmen des EU-Rats in Brüssel mit den Kollegen
der EU-Mitgliedsländer die Verhandlungen für den EU-Finanzrahmen
aufgenommen hat. "Wir lehnen auch den Versuch ab, gewisse Teile des
EU-Haushalts auszulagern. Der gesamte Finanzierungsbedarf auf EU-
Ebene muss auf den Tisch. Wir müssen das EU-Budget transparenter
machen, damit nicht über die Hintertüre weitere Finanzierungen
notwendig sind", so Außenminister Michael Spindelegger
abschließend.

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Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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