FPK-KO Kurt Scheuch: SPÖ soll Worten Taten folgen lassen

Klagenfurt (OTS) - In Kärnten werde mit Hochdruck gearbeitet. Dies
beweise auch der hervorragende Budgetvoranschlag, den Harald Dobernig
bereits in der nächsten Regierungssitzung zur Beschlussfassung
vorlegen werde, macht FPK-Klubobmann Ing. Kurt Scheuch aufmerksam.

"Während sich die ÖVP vollkommen unverständlich selbst ins Abseits
gestellt hat und aus heutiger Sicht nicht einmal klar ist, ob sie
dort irgendwann einmal noch abgeholt wird, will die SPÖ anscheinend
in Budgetfragen arbeiten. So wird die Linkspartei Kärntens im
Kärntner Landtag sehr schnell die Möglichkeit erhalten unter Beweis
zu stellen, ob sie wirklich arbeitswillig ist oder nur Polittheater
aufführen möchte. Denn ein Budget einfach abzulehnen, ohne die
Budgethoheit des Kärntner Landtages wahrzunehmen, wäre dann doch
etwas zu wenig. Somit gibt es für die Roten eigentlich nur die
Möglichkeit, das von Harald Dobernig erarbeitete Budget zu prüfen und
als das zu erkennen was es ist, ein hervorragendes und
richtungsweisendes Budget, welches viele Einsparungspotentiale nützt
und den Konsolidierungsweg Kärntens konsequent fortsetzt", so
Scheuch.

Nach den Forderungen der Kärntner SPÖ und ihres Vorsitzenden, das
Budget so bald als möglich im Kärntner Landtag zu beraten, geht
Scheuch auch davon aus, dass die SPÖ einer Weiterleitung des Budgets
von der Landesregierung in den Kärntner Landtag und somit auch dem
Budget zustimmt. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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