Hilfswerk fordert Generalsanierung des Pflegesystems in Österreich

Wien (OTS) - "Über 20 Jahre wurde am Pflegesystem herumgebaut,
jetzt ist es Zeit für eine umfassende Generalsanierung", fordert
Othmar Karas, Präsident des Hilfswerks Österreich, der größten
Anbieterorganisation im Bereich mobiler Pflege in Österreich
anlässlich der nächste Woche beginnenden Gespräche über die Zukunft
der Pflegefinanzierung.

"Die Finanzierung ist ein wichtiger Teil der notwendigen Reformen
des Pflegewesens in Österreich, aber nicht der einzige!", so Karas.
"Wer nur über neue Steuern redet, macht es sich viel zu einfach.
Beispiel Personal: Was nützt es, wenn wir die Finanzierung zwar
geklärt haben, aber keine Leute haben, die pflegen?", fragt Karas.
"Die wachsende Zahl an pflegebedürftigen Menschen bedingt auch einen
zusätzlichen Bedarf an Pflegepersonal. Schon derzeit gibt es hier
einen Mangel. Durch eine "demografische Doppelmühle" - Zahl der
Pflegebedürftigen steigt, Zahl des Arbeitskräftepotentials sinkt -
wird sich dieser Zustand verschärfen. Das derzeitige
Ausbildungssystem ist diesen Herausforderungen nicht gewachsen.", so
Karas.

Aufgrund der äußerst komplizierten Kompetenzlage würden immer
wieder Maßnahmen ohne Generalplan gesetzt. Als jüngste Beispiele
nennt Karas dabei die Diskussion um Abschaffung und Wiedereinführung
des Angehörigenregresses oder die Verschärfung der Zugangskriterien
zum Pflegegeld aus budgetären Gründen.

"Wir haben derzeit noch eine "demografische Atempause", aber im
Jahr 2020, wenn die Babyboomer in ein Alter kommen, in dem viele
pflegebedürftig werden, brauchen wir wesentlich leistungsfähigere
Strukturen und etwa eine Milliarde Euro mehr im Pflegesystem, um die
Herausforderungen zu meistern", so Karas.

"Das österreichische System der Pflegesicherung baut auf der
Sozialhilfe, die eigentlich als Armutsnetz konzipiert war auf.
Sachgerechter wäre es aber, Pflege als Lebensrisiko wie Krankheit
oder Arbeitslosigkeit zu sehen und dementsprechend von der Fürsorge
her eher in Richtung Sozialversicherungslogik - mit entsprechenden
Ansprüchen - zu entwickeln", so Karas weiter.

Unterschiedlich und ungerecht ist die Versorgungssituation in den
einzelnen Bundesländern mit unterschiedlichen Kostenbeiträgen für die
Menschen. Das Versorgungsangebot weist aber nicht nur regionale,
sondern auch fachliche Lücken auf. Neben einem notwendigen Ausbau der
mobilen Dienste gibt es insbesondere bei Entlastungsangeboten für
pflegende Angehörige (z.B. Kurzzeitbetreuung, Halbtages- und
Tagesbetreuung) sowie bei Wohnformen zwischen der Betreuung zu Hause
und einem Pflegeheim Lücken (zu schließen mit betreutem Wohnen,
Wohngruppen etc.).

Da diese Probleme untrennbar zusammenhängen, plädiert
Hilfswerk-Präsident Othmar Karas nachdrücklich dafür, in den
kommenden Verhandlungen zur Pflegefinanzierung auch Fragen zum
Bereich Angebot, Personal und pflegende Angehörige einzubeziehen.

"Es sind vier Teilpakete, die im Rahmen der umfassenden
Pflegereform behandelt werden sollten, damit letztlich eine Reform
"aus einem Guss" gelingt", sagt Karas. "Finanzierung, Lückenschluss
im Betreuungssystem, eine Reform bei der Personalausbildung und die
Entlastung der pflegenden Angehörigen", so Karas.

Karas appelliert in diesem Zusammenhang auch dafür, die Frage der
Pflegefinanzierung nicht für primär ideologische Debatten zu
missbrauchen. "Es gibt beispielsweise keinen direkten Zusammenhang
zwischen Vermögenssteuer und Pflege. Pflege ist auch nicht primär
eine Verteilungsfrage zwischen Arm und Reich. Das Risiko
pflegebedürftig zu werden, macht vor Stand, Herkunft und Geschlecht
wenig Unterschied!", so Karas.

"Bei der Debatte über die künftige Pflegefinanzierung darf nie
übersehen werden, dass wir nicht von Null ausgehen. Schon jetzt
werden aus öffentlichen Mitteln etwa 4 Milliarden Euro für Pflege
bereitgestellt. Damit sind auch schon 80% der Finanzierung im Jahr
2020 abgedeckt.", so Karas.

Für Karas ist ein Pflegesicherungsbeitrag denkbar, der zwar mit
einer sozialversicherungsähnlichen Leistung verbunden wäre, aber
nicht zwingend nach der Logik anderer Sozialversicherungsbeiträge
eingehoben wird, verbunden mit sozial gestaffelten, vernünftigen
Selbstbehalten, die den Anreiz bieten, nur Leistungen in Anspruch zu
nehmen, die tatsächlich gebraucht werden, andererseits aber nicht
prohibitiv wirken. Dazu mehr Anreize für die Menschen, auch privat
vorzusorgen, für eine bessere Verzahnung mit dem öffentlichen System.

"Ein Teil der Pflegefinanzierung muss wohl aus allgemeinen
Steuereinnahmen kommen", so Karas weiter. "Wobei es nur einige wenige
Steuern gibt, die eine (partielle) Zweckbindung für den Pflegebereich
nahelegen (z.B. Tabaksteuer, Alkoholsteuer), alles Andere ist eine
Frage der gesellschaftlichen Lastenverteilung", so Karas.

"Es geht bei der Frage der Pflegefinanzierung auch um
Gerechtigkeitsfragen - wenngleich nicht so eindimensional, wie es
manche Akteure der heimischen Politik derzeit darstellen möchten", so
Karas abschließend.

Rückfragehinweis:
Hilfswerk Österreich, Bundesgeschäftsstelle
Mag. Harald Blümel
Tel.: 01 / 40442 - 12, Mobil: 0676 / 8787 60203
mailto:[email protected]
www.hilfswerk.at

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