"Kleine Zeitung" Kommentar: "Weniger Europa kann auch mehr sein" (Von Stefan Winkler)

Graz (OTS/Vorausmeldung) - Der früherer Kommissionspräsident
Jacques Delors hat die EU einst mit einem Fahrrad verglichen: Bleibt
es stehen, fällt es um.

Das ist ein wunderbar einprägsames, aber doch ziemlich einfältiges
Bild. Es suggeriert, dass Europa seine Legitimität aus der rastlosen
linearen Bewegung nach vorwärts schöpft. Dabei ist das Werden der EU
das beste Gegenbeispiel dafür: Auf Höhe folgten Tiefen, Phasen der
Konsolidierung, ja Stagnation. Die Hektik, mit der die EU-Eliten
einen "Meilenstein" an den anderen reihen, ist eine Erscheinung der
letzten zwei Dekaden, die uns neben Osterweiterung und Reisefreiheit
den Euro beschert haben.

Allesamt große Errungenschaften, gewiss. Aber hätten die Väter des
Euro ihre monumentalen Visionen sorgsamer auf ihre Praktibilität
überprüft, würden die Euroländer jetzt nicht von den Märkten und
Bankrotteuren in den eigenen Reihen vor sich hergetrieben. Das zweite
Jahr stemmen sich die Europäer mit immer gewaltigeren
Milliardensummen gegen den Kollaps ihrer gemeinsamen Währung. Doch
ohne weiteren Verzicht auf Souveränität wird es wohl nicht gehen. Der
Euro hat nur dann eine Überlebenschance, wenn seine Länder ihre
Wirtschaftspolitik enger verzahnen.

Das aber heißt, dass das "sanfte Monster Brüssel" (Hans Magnus
Enzensberger), in dem jede Kontrolle der Politik durch die Bürger
fehlt - und nichts anderes ist Demokratie - noch mehr Kompetenzen an
sich ziehen wird. Ein gefundenes Fressen für Europas Populisten!

Ebenso klar scheint, dass sich die Europäer von ihrer bisherigen
Rettungspolitik verabschieden müssen. Zum wiederholten Male hält
Athen sie zum Narren. Die zugesagten Reformen und Privatisierungen
blieben aus, die Verschuldung gerät außer Kontrolle. Zugleich wird
immer klarer, dass die Steuerzahler in den Geberländern bei einer
Umwandlung der Währungs- in eine Transferunion nicht mitmachen.

Eine Pleite Griechenlands, ja ein Ausschluss aus dem Euroraum darf
nicht länger ein Tabu sein. Nach wirtschaftlichen Kriterien gehörte
das Land sowieso nie zur Währungsunion. Dass der Euro daran
zerbrechen würde, halten Ökonomen inzwischen für eher
unwahrscheinlich. Eine Rückkehr zur Drachme hätte zudem den Vorteil,
dass Athen seine Wärhung abwerten und seine Waren billiger
exportieren könnte.

Sicher, von der Symbolik her wäre ein Ausschluss Griechenlands
verheerend. Aber um Symbolik geht es in diesem Kampf schon lange
nicht mehr. Es geht ums nackte Überleben. Und da darf es keine
falsche Rücksicht geben. ****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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