SP-Horner: Steuerreformkommission Gebot der Stunde

Linz (OTS) - In Oberösterreich tritt die SPÖ für die sofortige
Einsetzunge einer Steuerreformkommission ein.
"Es liegt auf der Hand, die Wissenschaft und ihre Institute wie das
WIFO zeigen es auf: Österreich braucht rasch einen umfassenden Umbau
seines Steuersystems. Dabei steht die Richtung fest:
ArbeitnehmerInnen und Mittelstand, arbeitsplatzschaffende und
-sichernde Unternehmer stärken und Millionäre, große Vermögen,
Spekulation ohne realwirtschaftliche Bedeutung sowie Konzerne mit
Gruppensteuerprivilegien stärker für die Verbesserung des Budgets und
die Bewältigung der Krisenkosten heranziehen. Das ist gerecht und
nützt der Allgemeinheit, also allen Menschen dieses Landes.
Allerdings bestehen höchste Zweifel, ob für diese wichtige Aufgabe
Finanzministerin Maria Fekter geeignet ist", stellt Christian Horner,
Landesgeschäftsführer der SP Oberösterreich zu den Aussagen Fekters
im Mittagsjournal fest.

Es sei bezeichnend, dass gerade am Tage der Veröffentlichung der
jüngsten horrenden Geldflüsse aus der Telekom für Jagdausflüge des
VP-Grafen die VP-Finanzministerin und Anführerin des Schwarz -
Blau-Fanklubs versucht, die ÖVP von ihren Verstrickungen in die
Skandale rund um die Verschleuderung von Staatsvermögen
reinzuwaschen. "Wenn man die Gästeliste der Jagdausflüge liest,
findet man darauf viele VP-Gefolgsleute. Beginnend vom ÖIAG-Chef
Beyrer, über den Kabinettchef Kloibmüller der VP-Innenministerin bis
zu den Telekom-VP-Schlüsselfiguren wie den Herrn Fischer, wähnt man
sich auf der Einladungsliste einer VP-Veranstaltung. Fekters Versuch
ist daher wie wenn man mit Teer versucht, eine Wand weiß zu
streichen", steht für Horner fest.

"Die ÖVP ist eingeladen die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihre
sinnentleerte Blockadehaltung gegen einen gerechten Umbau des
Steuersystems aufzugeben. Es spricht nichts gegen eine parallele
Verwaltungsreform, gegen andere Verbesserungen in unserem Land. Es
weiß nur jeder, dass diese Schritte allein bei weitem nicht
ausreichen werden um die wichtigen Staatsaufgaben für die Menschen
dauerhaft zu finanzieren", appelliert der SP-Landesgeschäftsführer an
die Kräfte der Vernunft in der ÖVP.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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