Grüne Wien/Akkilic: "Die Willkür der Behörden muss aufhören, Ibisi muss bleiben"

Wien (OTS) - "Der Fall Ibisi ist ein klares Beispiel für die
Willkür der Behörden", so der Integrationssprecher der Grünen Wien,
Senol Akkilic anlässlich des neuerlichen Abschiebe-Falles. Der
Kosovare Ibisi musste acht Jahre den Asylbescheid warten und ist
mittlerweile in Österreich voll integriert.

"Die sogenannten Integrationskriterien stellen kein Recht dar, weil
sie jede Menge Interpretationsspielraum der Bürokratie überlassen.
Wenn es um Flüchtlinge und AusländerInnen geht, ist das Recht in
Österreich anscheinend irrelevant. Einzelne Behörden und Bürokraten
entscheiden über die Zukunft einzelner Menschen, die überhaupt nichts
dafür können, dass die Erledigung ihrer Asylanträge eine lange Zeit,
wie auch im Falle Ibisi, in Anspruch nehmen. Solche Fälle wie Ibisi
sind in Österreich keine Seltenheit. Wir verlangen ein Stopp dieser
Willkür und fordern die Innenministerin auf, sich dafür einzusetzen,
das Ibisi in Österreich bleiben darf. Denn der besagte Grund, dass
Ibisi keiner legalen Beschäftigung nachgehe, entsteht dadurch, dass
AsylwerberInenn in Österreich nicht arbeiten dürfen. Um zukünftig
solche Fälle zu vermeiden, treten wir für eine Stichtagsregelung ein.
Anscheinend hat Frau Mikl Leitner aus den Fällen Zogaj und Komani
keine Lehren gezogen", so Akkilic abschließend.

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