"Retten wir unser Geld": BZÖ-Bündnisobmann mit Bucher-Plan gegen Euro-Krise

Wien (OTS) - BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher
präsentierte im Rahmen der heutigen Präsentation der
BZÖ-Herbstkampagne den Bucher-Plan unter dem Motto "Retten wir unser
Geld!". Kernpunkt dieses Bucher-Planes ist die Neugründung der EU.
"Die jetzigen Strukturen der EU sind gescheitert. Die EU kümmert sich
um Gurkenkrümmungen und Glühbirnenverbote, aber bis heute gibt es
keine klaren Regeln für den Finanz- und Kapitalmarkt. Das BZÖ ist
strikt gegen eine Transferunion und gegen einen europäischen
Superstaat. Der europäische Gedanke ist richtig und wichtig.
Österreich ist aber ein Geberland und muss nicht in der EU unter dem
Teppich kriechen sondern klar sagen, dass wir kein Geld für
Pleitestaaten haben sondern das Geld für unzählige notwendige
Investitionen im eigenen Land brauchen", so Bucher, der darauf
verwies, dass die rot-schwarze Bundesregierung Österreich in
unglaubliche Zahlungsverpflichtungen von 26 Milliarden Euro für
EU-Pleitestaaten beschlossen habe.

Heftige Kritik übte der BZÖ-Bündnisobmann an ÖVP-Finanzministerin
Maria Fekter in Zusammenhang mit der Diskussion rund um eine
Schuldenbremse. "Das BZÖ hat bereits im Juni 2009 eine in der
Verfassung verankerte Schuldenbremse beantragt. Fekter hat sich noch
in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach gegen eine solche
Schuldenbremse ausgesprochen, gestern war sie plötzlich dafür. Die
ÖVP ist nicht mehr ernst zu nehmen, wenn sie an einem Tag etwas
behaupt, was am nächsten Tag wieder anders ist. Fakt ist: Die ÖVP ist
seit 25 Jahren ununterbrochen in der Bundesregierung vertreten und
die Partei des Schuldenmachens, die dem Steuerzahler auf der Nase
herumtanzt", sagte Bucher.

Retten wir unser Geld! Mit dem Bucher-Plan:

Retten wir unser Geld vor den EU-Pleitestaaten!
Der Bucher-Plan: Eigene Währungszone

ÖVP und SPÖ sind bisher Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 4,3
Milliarden Euro Steuergeld für die Rettung von EU-Pleitestaaten wie
Griechenland eingegangen und haben weitere Haftungen für diese Länder
in Höhe von 21,6 Milliarden Euro übernommen. Das heißt im Klartext:
Jeder Österreicher und jede Österreicherin muss mit rund 3.500 Euro
für EU-Pleitestaaten und die Euro-Krise gerade stehen. Josef Bucher
und das BZÖ sagen: Genug gezahlt! Der Bucher-Plan sieht daher einen
sofortigen Zahlungsstopp vor. Und die wirtschaftlich starken und
gesunden Länder wie Österreich, Deutschland, Luxemburg und Holland
sollen eine eigene, sichere Währungszone für einen starken und
stabilen Euro bilden. So retten wir unser Geld. Und Pleitestaaten wie
Griechenland oder Portugal bekommen die Chance, finanziell zu
gesunden.

Retten wir unser Geld vor SPÖ, ÖVP und den EU-Bossen!
Der Bucher-Plan: Neugründung der EU

Die EU-Bosse stecken in der Sackgasse: Brüssel regelte die Krümmung
von Salatgurken und kümmert sich um Glühbirnen, die Banken und
Spekulanten aber können tun und lassen was sie wollen! ÖVP und SPÖ
schauen diesem Treiben tatenlos zu und überweisen pro Jahr 2,3
Milliarden Euro Steuergeld an den Brüsseler EU-Apparat. Josef Bucher
und das BZÖ sagen: Wenn wir unser Geld retten wollen, müssen wir
Europa verändern! Durch eine Neugründung der EU - weg von einem
teuren, entscheidungsunfähigen Einheits-Superstaat mit
milliardenteuren Transferzahlungen für Pleitestaaten und hin zu einem
freien, effizienten Staatenbund, der auf die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten mehr Rücksicht
nimmt und uns weniger Geld kostet.

Retten wir unser Geld vor Banken und Spekulanten!
Der Bucher-Plan: Neue Regeln für die Finanzmärkte

Genug gezahlt für Banken, die Unsummen verspekulieren, während die
kleinen Sparer mit Niedrigstzinsen abgespeist werden und die kleine
und mittelständische Wirtschaft mit Wucherverträgen geknebelt wird!
Josef Bucher und das BZÖ sagen: Wir müssen den Spekulanten durch
neue, strenge Regeln das Handwerk legen. Beim Bucher-Plan werden
Spekulationen auf Lebensmittel und Rohstoffe verboten, eine Steuer
für Finanzspekulationen eingeführt und Hochrisiko-Geschäfte wie
Leerverkäufe gesetzlich untersagt. Statt Investment-Konzerne zu
fördern, wollen wir im Interesse der Wirtschaft wieder das klassische
Bank-Geschäft stärken und die Banken zur Vergabe von fairen Zinsen
verpflichten.

Retten wir unser Geld vor der ÖVP-Finanzministerin!
Der Bucher-Plan: Steuergerechtigkeit für den Mittelstand

Der Bucher-Plan schafft durch ein Flat Tax-Modell Steuergerechtigkeit
für den Mittelstand. Denn der Mittelstand ist es, der 70 Prozent der
Steuerlast in Österreich trägt und damit fast alleine für das ganze
System aufkommt! In anderen Worten: Bis 31. Juli eines jeden Jahres
arbeiten wir Österreicher ausschließlich für den Staat, um unsere
Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge zu bezahlen. Josef Bucher und das
BZÖ sagen: Der Mittelstand hat an ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter
genug gezahlt! Das Steuermodell von Josef Bucher schafft mehr netto
vom Brutto und ist einfach, unbürokratisch und fair. Ein
durchschnittliches Einkommen wird mit 700 Euro im Jahr entlastet,
damit sich Leistung wieder lohnt und Österreich international
wettbewerbsfähig ist.

Retten wir unser Geld vor rot-schwarzen Schuldenmachern!
Der Bucher-Plan: Reformen und Schuldenbremse

ÖVP und SPÖ haben einen gigantischen Schuldenberg von 250 Milliarden
Euro aufgebaut. Jeder Österreicher und jede Österreicherin - vom Baby
bis zum Großpapa - ist somit mit mehr als 30.000 Euro verschuldet!
Wer soll das jemals zurück zahlen? Josef Bucher und das BZÖ sagen: Es
muss Schluss sein mit dem Schulden machen zu Lasten unserer Kinder
und Enkelkinder! Mit dem Bucher-Plan ziehen wir die Schuldenbremse
und verankern in der Bundesverfassung einen Schuldenstopp. So
verhindern wir immer höhere Zinszahlungen (derzeit 10 Milliarden Euro
pro Jahr!) für immer mehr Staatsschulen und retten unser Geld vor dem
Staatsbankrott! Der Reformdruck in Staat und Verwaltung steigt, die
Mächtigen werden zum Sparen gezwungen und die Verschwendung von
Steuergeld hat endlich ein Ende! Dazu zwei Beispiele: Laut
Rechnungshof liegt alleine in der Verwaltung ein Sparpotential von
7,2 Milliarden Euro! Und schafft man bei den staatlichen
Energiekonzernen endlich echten Wettbewerb, würde jeder Haushalt
direkt durch sinkende Strompreise profitieren!

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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