SPÖ-Präsidiumsklausur (2) - Schieder präsentiert 5-Punkte-Programm für mehr Verteilungsgerechtigkeit

Wien (OTS/SK) - Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat heute,
Donnerstag, bei der SPÖ-Präsidiumsklausur das 5-Punkte-Programm der
SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit präsentiert. Das Ziel dabei ist
klar: Eine Entlastung des Faktors Arbeit und eine Belastung des
Faktors Vermögen, so Schieder mit Verweis auf Studien, die zeigen,
dass es in Österreich eine hohe steuerliche Belastung des Faktors
Arbeit, aber nur eine niedrige Belastung des Faktors Vermögen gibt.
Die fünf Punkte im Einzelnen: 1. Finanztransaktionssteuer, 2. Reform
der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni, 3.
Reform der Gruppenbesteuerung, 4. Millionärssteuer ab einer Million
Euro und 5. steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen. ****

Es gehe um einen "fairen und gerechten Beitrag jener, die sich als
Millionäre bezeichnen können und einen kleinen Beitrag leisten
können", sagte Schieder bei der SPÖ-Präsidiumsklausur unter dem Motto
"sozial.demokratisch.gerecht" am Wiener Kahlenberg.

Mit der Bankenabgabe, der Einschränkung der Stiftungsprivilegien, der
Vermögenszuwachsbesteuerung (Wertpapier-KESt), den Änderungen bei der
Konzernbesteuerung und den verstärkten Maßnahmen gegen die
Steuerhinterziehung habe die SPÖ bereits wichtige Schritte zu mehr
Verteilungsgerechtigkeit gesetzt, betonte Schieder.

Jetzt gehe es darum, Spielraum zu schaffen, um mittlere
Arbeitseinkommen zu entlasten, so Schieder mit Blick auf das
5-Punkte-Programm zu vermögensbezogenen Steuern und Entlastung des
Faktors Arbeit, das im Einzelnen folgende Volumina bringen könnte:
1. Finanztransaktionssteuer: 500 Mio. bis 2,2 Mrd. Euro

2. Reform der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern und
Boni: 30 Mio. Euro

3. Reform der Gruppenbesteuerung: 50 bis 100 Mio. Euro

4. Millionärssteuer ab einer Million Euro: 500 Mio. bis 2 Mrd. Euro

5. steuerliche Entlastung der mittleren Einkommen: abhängig von
konkreter Ausgestaltung.

Es gehe jetzt darum, diese Fragen im Detail zu diskutieren. "Ich
vertraue darauf, dass der Zug der Gerechtigkeit zunehmend stärker
wird. Denn es gibt immer mehr Leute, die sagen: Ihr habt Recht, ich
könnte auch einen kleinen Beitrag leisten", betonte Schieder. Auch
sei man für alle weiteren Vorschläge des Koalitionspartners offen,
was die Beseitigung der Schieflage der Besteuerung von Arbeit und
Kapital in Österreich betreffe.

SERVICE: Fotos von der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner
Faymann und von der SPÖ-Präsidiumsklausur sind in Kürze unter
http://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/sets/72157627498089025/
zu finden. (Schluss) sa/pep

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

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