SPÖ-Präsidiumsklausur (1) - Bundeskanzler Faymann für Millionärssteuer ab einer Million Euro Vermögen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Werner
Faymann hat heute im Rahmen einer Arbeitsklausur des
SPÖ-Parteipräsidiums am Wiener Kahlenberg das Fünf-Punkte-Programm
der SPÖ für mehr Verteilungsgerechtigkeit präsentiert. Kernstück des
Programms ist eine Millionärssteuer auf Privatvermögen ab einer
Million Euro. "Es geht darum, bei den reichsten 80.000 Österreichern
einen Beitrag für die Allgemeinheit zu bekommen", sagte Faymann bei
einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzstaatssekretär Andreas
Schieder. Das Programm sieht weiters eine Finanztransaktionssteuer,
eine Reform der Gruppenbesteuerung und eine Reform der Absetzbarkeit
von Managergehältern vor. Gleichzeitig sollen mittlerer Einkommen
steuerlich entlastet werden. ****

Die von der SPÖ vorgeschlagene Millionärssteuer werde nur die
reichsten Österreicher - ungefähr ein Prozent der Bevölkerung -
betreffen. Neben dem Freibetrag von einer Million Euro, der nicht
besteuert wird, soll es beispielsweise auch Ausnahmen für den Hausrat
geben. "Es geht um Privatvermögen, auch Betriebe sind nicht
betroffen", stellte Faymann klar.

Gleichzeitig sollen Bezieher mittlerer Einkommen entlastet werden.
"Wir wissen, dass wir bei der Mittelschicht die höchste
Steuerbelastung haben", sagte Faymann. Bei der Besteuerung von
Vermögen liege man im OECD-Vergleich jedoch nur an vorletzter Stelle.
"Diese Schieflage darf in unserem Land nicht auf alle Ewigkeit
einzementiert bleiben", betonte der Kanzler. Der Sozialdemokratie
gehe es darum, das "ungerechte und unfaire" Auseinanderklaffen von
Arm und Reich auszugleichen, dem könne man "nicht einfach nur mit
einem Achselzucken begegnen".

Innerhalb der Koalition soll die Frage in einer gemeinsamen
Arbeitsgruppe aufgearbeitet werden, die von Seiten der SPÖ von
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder geleitet und mit Experten
beschickt wird. "Wir wollen das Thema heraus nehmen aus der
emotionalen Debatte, wir wollen hin zu mehr Sachlichkeit", sagte
Faymann.

Zur Konsolidierung des Budgets sagte der Kanzler: "Es geht darum
Österreichs Unabhängigkeit von den Finanzmärkten durch ein solides
Budget sicherzustellen". Der Kanzler verwies diesbezüglich auf die
geplante Transparenzdatenbank. "Ich vertraue darauf, dass wir so
einen breit aufgestellten Vergleich aller Förderungen vor allem aller
Doppelgleisigkeiten bekommen", sagte Faymann. "Es geht um
Einsparungen in der Verwaltung und nicht in der Leistung", so der
Kanzler.

SERVICE: Fotos von der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner
Faymann und von der SPÖ-Präsidiumsklausur sind in Kürze unter
http://www.flickr.com/photos/sozialdemokratie/sets/72157627498089025/
zu finden. (Schluss) sa/pep

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NSK

print