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Wirtschaft zieht beim Schuldenabbau mit Spindelegger und Fekter an einem Strang

Schuldenbremse umsetzen - Pensionen mit Bonus-Malus-System reformieren - Keine neuen Steuern - Verwaltungsreform auf Agenda setzen

Wien (OTS/PWK631) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl
zollte heute Vizekanzler Michale Spindelegger und Finanzministerin Maria Fekter Anerkennung für ihr Herbst-Programm. Es entspricht in weiten Teilen den Vorstellungen der Wirtschaft, zeigt sich Leitl angetan. Das Motto für den Herbst müsse lauten: "Überkommende Strukturen und Systeme reformieren, überschuldete Haushalte sanieren und in die Zukunft investieren."

Insbesondere beim Schuldenabbau zieht die Wirtschaft mit Spindelegger und Fekter an einem Strang: "Wir müssen die Schulden eindämmen und sie mittelfristig unter die Mastrichtgrenze von 60 Prozent bringen. Dazu eignet sich auch eine Schuldenbremse im Verfassungsrang. Bei der Rückführung der Staatsschulden und den damit verbundenen Zinszahlungen haben Spindelegger und Fekter die volle Unterstützung der Wirtschaft." Bei der Schuldenbremse sollen allerdings auch - wie in Deutschland - die Bundesländer mit einbezogen werden.

Bei den Pensionen begrüßte Leitl vor allem den Vorschlag des Vizekanzlers ein Bonus-Malus-System einzuführen, das jene belohne, die später in Pension gehen und jene mit Abschlägen sanktioniere, die früher gehen als notwendig: "Jetzt ist der ideale Zeitpunkt für eine Pensionsreform: Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in Europa und sind Frühpensionsweltmeister. Die Wirtschaft braucht die älteren Arbeitnehmer. Würden wir Österreicher genauso lange arbeiten wie unsere deutschen Nachbarn oder die Schweden, also wenn wir mit 62 statt 58 Jahren in Pension gingen, hätten wir kein Budget-Defizit mehr." In diesem Zusammenhang erinnert der WKÖ-Präsident auch an das 25-25-50-Modell der Wirtschaft: Personen, die Anspruch auf eine Pension hätten, aber weiter im Erwerbsleben bleiben, sollen 25 Prozent ihrer fiktiven Pension zusätzlich zum Gehalt bekommen. 25 Prozent erhielte der Betrieb und 50 Prozent verblieben in der Pensionskasse.

Weiters begrüßt der Wirtschaftskammerpräsident die Haltung der Finanzministerin im Bezug auf Eigentumssteuern: "Wir müssen unter die anhaltende Steuererhöhungsdiskussion nun endlich einen Schlussstrich ziehen. Neue Steuern oder die Erhöhung von bestehenden Steuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort. Eigentumssteuern vergraulen Investoren, die wir so dringend brauchen. Außerdem gehen sie zu Lasten des Mittelstandes, wenn Milliarden Euros in Staatssackel fließen sollen. Das ist eine Tatsache, auch wenn das der Bundeskanzler und weite Teile der Sozialdemokraten noch immer nicht wahr haben wollen."

Leitl mahnt auch ein, die Verwaltungsreform mit Vehemenz
anzugehen: "In der öffentlichen Verwaltung, etwa im Schul- oder Gesundheitssystem, liegen mehrere Milliarden Euro an Einsparungspotenzialen. Diese gilt es zu heben, um Österreichs Schulden- Abgabenquoten nachhaltig zu senken." Die Wirtschaftskammer hat dazu in Alpbach mehr als 100 Vorschläge zur Verwaltungsform und Deregulierung der Bürokratie vorgestellt. (AC)

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