Wien (OTS) - "Was ist das Wort der ÖVP und Finanzministerin Fekter
noch wert? Vor drei Tagen hat sich Fekter noch gegen eine in der
Verfassung verankerte Schuldenbremse ausgesprochen, heute fordert sie
eine solche Schuldenbremse plötzlich ein. Innerhalb der ÖVP und der
gesamten Bundesregierung herrscht völliges Chaos und
Orientierungslosigkeit. Mit dieser unberechenbaren ÖVP ist kein Staat
zu machen. Diese ÖVP mit Spindelegger, Fekter und Co ist nicht
regierungsfähig. Leidtragende sind die Österreicherinnen und
Österreicher, die unter diesem Dilettantismus zu leiden haben",
kritisiert BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

Wenn ÖVP-Spindelegger von einer "Erbsünde" Schulden spreche, sei das
eine Verhöhnung der Österreicherinnen und Österreicher. "Die ÖVP ist
seit 25 Jahren ununterbrochen in Regierungsverantwortung und hat den
hohen Schuldenstand und die hohe Steuerlast zu verantworten. Die ÖVP
war, ist und bleibt die Schuldenmacherpartei Österreichs. Daher muss
man von einer "Erbsünde" ÖVP sprechen", betont Bucher.

"Schuldenbremse, Steuersenkung und Vereinfachung mittels Flat Tax,
Reformen und Verwaltung- und Gesundheitssystem. Das BZÖ hat in den
vergangenen Jahren unzählige diesbezügliche Anträge und Initiativen
eingebracht. Alle wurden von der ÖVP abgelehnt und abgeschmettert. Am
Ende des Tages stellt sich heraus, dass all diese BZÖ-Initiativen die
richtigen sind und die ÖVP selbst damit hausieren geht. Für eine
angebliche Großpartei ÖVP ist das ein Armutszeugnis sondergleichen",
bekräftigt der BZÖ-Chef.

---

---

---

---

---