Steindl: Das Demokratieverständnis der ÖVP ist skandalös

St. Pölten/Baden (OTS) - "Die FCG-PersonalvertreterInnen in der
Stadtgemeinde Baden setzen die sozialdemokratischen Gewerkschafter
unter Druck. Wer nicht bereit ist, zu den christlichen
Gewerkschaftern zu wechseln, wird mit Kündigung bedroht. Das
Demokratieverständnis der ÖVP ist skandalös", kommentiert der SPÖ NÖ
Landesgeschäftsführer Günter Steindl die Ereignisse rund um die
vergangenen Personalvertretungswahlen in der Stadtgemeinde Baden.

Damit zeige sich einmal mehr, wie die ÖVP agiere, wenn kritische
Mitbewerber Missstände aufzeigen: "Auch in der Personalvertretung des
Landes NÖ wird die FSG-Fraktion immer wieder bedroht und massiv in
ihrer Tätigkeit behindert", zieht Steindl Parallelen: "Hier soll
NÖAAB-Chef Sobotka endlich einmal für jene einstehen, für die er
eigentlich da sein sollte: Die ArbeitnehmerInnen. ArbeitnehmerInnen-
und Gewerkschaftsrechte müssen über Parteigrenzen hinweg
gewährleistet werden. Die ÖVP soll endlich aufhören, das ganze Land
vereinnahmen - die Feudalherrschaft ist schon lange abgeschafft. Das
sollte auch die ÖVP unter Pröll und Sobotka endlich zur Kenntnis
nehmen und danach Politik für die Menschen und nicht gegen sie
machen!"

Rückfragehinweis:

SPÖ-Niederösterreich
   Mag. Gabriele Strahberger
   Pressereferentin/Medienservice
   Tel.: 02742/2255/121
   mailto:[email protected]
   www.noe.spoe.at

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