Wien (OTS) - Wie die Tageszeitung ÖSTERREICH in ihrer
Donnerstagsausgabe berichtet, wird die Justiz die Konten von
EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin öffnen. Das geht aus dem
Ausschussbericht hervor, der ÖSTERREICH vorliegt.
Darin steht, dass die "Durchsuchung von Orten und Gegenständen"
geplant sei, "insbesondere der durch Mitarbeiter der Liste Martin
genutzten Räumlichkeiten". Zudem wird die Justiz "Bankkonten und
Bankgeschäfte Martins sowohl in Österreich als auch in Deutschland"
öffnen.
Am Dienstag wird das EU-Parlament Martins Immunität aufheben. Der
zuständige Ausschuss empfiehlt die Auslieferung an die Justiz
einstimmig. Martin wird die widerrechtliche Verwendung der
Parteienförderung vorgeworfen. Die Anzeige umfasst Betrug, Untreue,
Fördermissbrauch und Urkundenfälschung. Martin bestreitet alles. Es
gilt die Unschuldsvermutung.

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