ÖSTERREICH: Pilz will Anti-Korruptions-Volksbegehren starten

Wien (OTS) - Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz stellt der
Regierung in ÖSTERREICH (Donnerstagsausgabe) ein Ultimatum: Kommen
bis Jahresende nicht neue strenge Korruptionsgesetze und setzt das
Parlament keinen U-Ausschuss zu Telekom und Co. ein, dann will er mit
Jahresbeginn ein "Anti-Korruptions-Volksbegehren" starten.
Das Volksbegehren - es soll den Titel "Saubere Hände" tragen - war
am Mittwoch auch Thema im grünen Parteivorstand. Pilz rechnet fix
damit, dass er grünes Licht seiner Partei bekommt.
"Wir lassen uns von den Regierungsparteien nicht länger hinhalten.
Uns wurde in den letzten Jahren alles Mögliche versprochen, geschehen
ist gar nichts."
Das Volksbegehren ist für Pilz Teil einer langfristigen Strategie:
"Es ist klar, die Grünen sind als Einzige für Sauberkeit, für eine
saubere Umwelt und für einen sauberen Staat. Und es darf nie wieder
eine schwarz-blaue Mehrheit der Abkassierer geben."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print