Neues Volksblatt: "Verantwortung" von Markus EBERT
Ausgabe vom 8. September 2011
Linz (OTS) - So viel Glück im Unglück muss man einmal haben, wie
die Stadt Linz. Da dräut aus einer Zins-Wette auf den Kurs des
Schweizer Franken ein nach oben offenes Verlustrisiko, und dann legt
sich die Schweiz auf einen Mindestkurs fest - womit der Stadt "nur
mehr" ein Verlust von rund 300 Millionen Euro droht. An der Dramatik
ändert das trotzdem nicht viel, denn auch das sind immer noch mehr
als vier Milliarden im alten Schilling.
Heute startet die politische Aufklärung des Deals, der in seinen
rechtlichen Dimensionen noch lange nicht ausgestanden ist, aber - so
Zivilrechtsprofessor Meinhard Lukas - einen Prozess bringen wird,
"wie er nur in Ausnahmefällen in Österreich geführt wird". Lukas
hatte zuletzt rund um die Uhr gearbeitet, um Unterlagen der Bank für
die Stadt aufzubereiten. Den Parteien im Kontrollausschuss indes
wurden sie am Dienstag zur Verfügung gestellt - womit die
Vorbereitungszeit erdenklich knapp war. Als Zeichen des guten Willens
ist das Vorgehen der Rathaus-SPÖ nicht zu werten, umso notwendiger
ist es, alle Vorgänge rund um den Swap-Deal minutiös zu
durchleuchten. Die politischen Verantwortungsträger rund um das
Geschäft kennt man, ob sie auch die politische Verantwortung haben,
wird sich hoffentlich zeigen.
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