Wien (OTS) - "Die Entscheidung des Deutschen Verfassungsgerichts,
die vom Bundestag gebilligten deutschen Bürgschaften für Griechenland
und die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm seien mit dem Grundgesetz
vereinbar, ist ein willkommener juristischer Rückenwind für mehr
Demokratie und mehr Solidarität in Europa. Dass die Karlsruher
RichterInnen bei künftigen Rettungsaktionen mehr Mitspracherechte für
den Bundestag verlangen, bestätigt unsere Grüne Forderung nach
verstärkter Einbeziehung der nationalen Parlamente und des
Europaparlaments beim Krisenmanagement. Die EU-Staats- und
RegierungschefInnen werden ihre Politik an diesem Fingerzeig der
RichterInnen messen lassen müssen", erklärt Ulrike Lunacek,
Europasprecherin der österreichischen Grünen, im Anschluss an das
heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das damit
die Klagen einer Gruppe von euroskeptischen Professoren sowie des
CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler abgewiesen hat. Der
Bundestag, so das Gericht, habe mit der Zustimmung zum Rettungspaket
nicht seine eigenen Rechte auf Mitgestaltung des Budgets aufgegeben,
wie die Kläger argumentiert hatten.

Lunacek: "Das Bundesverfassungsgericht hat mit diesem geradezu
salomonischem Urteil Maß und Mitte zwischen einem funktionsfähigem
Rettungspaket und dem Haushaltsrecht des Bundestags gewahrt. Da es
sich bei diesen Hilfen um nationales Geld handelt, müssen die
nationalen Parlamente im Rahmen ihres Budget-Rechts ein
Mitspracherecht haben. Aber das ist keine dauerhafte Lösung.
Letztlich müssen wir den Weg in Richtung einer wirtschaftspolitischen
europäischen Institution weitergehen, die dann unter der Kontrolle
des Europäischen Parlaments steht. Damit vermeiden wir auch eine
monatelange Kakofonie nationaler Parlamente, die verständlicherweise
ihre Haushaltsrechte wahren wollen, aber durch diese Debatten den
Ländern, denen geholfen werden soll, noch regelrecht schaden."

Das Ziel ist für die Grüne Europaabgeordnete klar: "Durch
Gipfeltreffen von Staats- und RegierungschefInnen und die
Entscheidungen nationaler Parlamente können keine verbindlichen und
zügigen Entscheidungen für Europa getroffen werden. Wir müssen den
Weg gehen, dass letztlich eine europäische Wirtschaftsregierung dem
Europäischen Parlament verantwortlich ist und ein europäischer
Finanzminister auch vom Europäischen Parlament eingesetzt wird, damit
die Rettungsfonds unter europäische Verantwortung kommen. Ohne diesen
Schritt der Demokratisierung wird es kein zuverlässiges
Krisenmanagement für Europa geben - die Karlsruher RichterInnen
weisen mit ihrem Urteil den Weg in genau diese Richtung."

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