Ministerrat – Spindelegger: Terror darf in Österreich keine Chance haben

Wien, 06. September 2011 (ÖVP-PD) "Terror darf in Österreich
keine Chance haben", bekräftigte Vizekanzler und Außenminister
Michael Spindelegger einmal mehr im Rahmen des heutigen
Ministerrates im Hinblick auf den bevorstehenden 11. September, an
dem sich die Terroranschläge von New York zum zehnten Mal jähren.
"Die Gefahr, dass sich der Terrorismus an diesem Tag wieder zu Wort
meldet, besteht, und lässt sich auch für Österreich nicht gänzlich
ausschließen. Aus diesem Grund müssen wir wachsam gegenüber
Bedrohungen sein und unsere Sicherheitskräfte ausreichend
sensibilisieren", so Spindelegger, der dabei auf das von
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix
Karl vorgestellte Anti-Terror-Paket verwies: "Hier müssen wir die
Diskussion beschleunigen, um unserer Exekutive die notwendigen
Mittel in die Hand zu geben. Das betrifft sowohl das Schließen von
Lücken im Strafrecht, etwa beim Gutheißen von Terrorismus, als auch
die bestmögliche Ausrüstung für unsere Beamten." ***

Die ÖVP steht, nicht nur was die Sicherheit der Menschen
betrifft, zu ihrer Verantwortung, sondern auch was die Arbeit für
Österreich angeht. "Ich bin daher strikt dafür, dass wir als
Bundesregierung beweisen, dass wir für Österreich arbeiten. Ich bin
dafür, dass wir das bis 2013 konsequent weiterführen und uns
gemeinsam neuen Herausforderungen stellen", so Spindelegger, der
unter anderem auf die Frage der Vermögenssteuer und die von Kanzler
Faymann thematisierte Arbeitsgruppe verwies: "Es gilt, alle Vor-
und Nachteile sachlich zu diskutieren. Aber wir müssen uns auch
klar machen, dass die Vermögenssteuer nicht die Lösung aller
Probleme sein kann." Diskussionen werde und müsse es immer geben,
insgesamt stehe die ÖVP jedoch klar zu jenem Arbeitsprogramm, das
am Semmering beschlossen wurde, wie Spindelegger betonte: "Dafür
stehe ich als Vizekanzler und ÖVP-Obmann."

Ein weiteres Thema im Ministerrat war die Entsendung von 160
Bundesheersoldaten in den Libanon. "Österreich zeigt damit einmal
mehr im Rahmen der UNO, dass es seine internationale Verantwortung
kennt, sie wahrnimmt und auch wahrnehmen kann. Ich freue mich
daher, dass es zu diesem wichtigen Projekt einen breiten Konsens in
der Bundesregierung gibt und wir damit einen wesentlichen Beitrag
zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten können", so
Außenminister Michael Spindelegger.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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