VÖP unterstützt Vorschlag für Gebührensplitting, Hauptziel muss jedoch werbefreier ORF sein

Wien (OTS) - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf wurde zuletzt in der
Tageszeitung "Die Presse" mit einem Vorschlag zitiert, wonach
Rundfunkgebühren künftig pro Haushalt eingehoben und anschließend
leistungsbezogen - also abhän-gig von den gesendeten Inhalten -
ausgeschüttet werden sollen. Zudem sollten die Mittel nicht mehr nur
an den ORF, sondern an alle Sender fließen.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) unterstützt diesen
Vorschlag. "Es wäre sinnvoll, die Ausschüt-tung der Rundfunkabgaben
von den erbrachten Leistungen abhängig zu machen und all denjenigen
zukommen zu lassen, deren Programmangebot einen besonderen
öffentlichen Mehrwert, einen Public Value bietet.", so Dr. Klaus
Schweighofer, VÖP-Vorsitzender und Vorstand der Styria Media Group.
"Die Privatsender müssen bereits jetzt genauestens dokumentieren und
nachweisen, wie ihre 10 Millionen Euro Förderungen verwendet wurden."
Die Förderrichtlinien für Privatsender sehen vor, dass jedes einzelne
geförderte Sendungsprojekt einen besonderen Beitrag zur Förderung der
österreichischen Kultur, der kulturellen Vielfalt sowie der
Informa-tion und Bildung der Bevölkerung leisten muss. "Wofür der ORF
die 600 Millionen Euro ausgibt, die er von den Gebührenzahlern
erhält, ist im Einzelnen jedoch nicht nachvollziehbar.", so
Schweighofer weiter.

Das ORF-Gesetz schreibt dem ORF zwar einen umfassenden
inhaltlichen Auftrag vor. So soll dieser ein differen-ziertes und
ausgewogenes Gesamtprogramm von Information, Kultur, Unterhaltung und
Sport für alle anbieten. Zudem hat der ORF im Wettbewerb mit den
kommerziellen Sendern in Inhalt und Auftritt auf seine
Un-verwechselbarkeit zu achten. "Tatsächlich überwiegt beim ORF
jedoch der Unterhaltungsanteil in einem Aus-maß, das nicht mehr
tragbar ist, und von 'Unverwechselbarkeit' kann zumindest bei ORF
eins keine Rede mehr sein.", so Dipl.Kffr. Corinna Drumm,
Geschäftsführerin des VÖP. "Damit bewegt sich der
öffentlich-rechtliche Rundfunk übertrieben stark im einzigen Terrain,
das für Privatsender kommerziell relevant ist - jedoch mit dem ganz
wesentlichen Unterschied, dass sich die Privatsender allein aus
Werbeerlösen finanzieren müssen, der ORF jedoch ganz komfortabel auf
die werbeunabhängigen Gebühren zurückgreifen kann. So ganz nebenbei
verliert der ORF mit dieser Programmgestaltung Stück für Stück seine
Legitimationsgrundlage für die Rundfunkge-bühren."

Aus einem marktwirtschaftlichen Blickwinkel ist eine klare
Trennung der Finanzierung der beiden Bereiche des Rundfunkmarkts die
sinnvollste Lösung: Der öffentlich-rechtliche Sektor sollte im
Idealfall rein aus Gebühren finanziert sein, um ihn von den
Interessen der Werbewirtschaft unabhängig zu machen und ihn
ausschließlich den Interessen der Bürgerinnen und Bürgern zu
verpflichten. Demgegenüber sollte die Finanzierung des priva-ten
Rundfunksektors ausschließlich über den Werbemarkt erfolgen.

"Dies ist auch ganz klar der europäische Trend.", stellt Mag.
Markus Breitenecker, stellvertretender VÖP-Vorsitzender und
Geschäftsführer von PULS 4 klar. "In vielen Ländern gibt es
mittlerweile Regelungen, wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk
entweder gar keine Werbeeinnahmen hat oder starken Beschränkungen
unterliegt. Tatsächlich ist die Werbefinanzierung von
öffentlich-rechtlichem Rundfunk in Europa inzwischen ein auslaufendes
Modell. Ziel dieser Regelungen ist es, einen fairen und unverzerrten
Wettbewerb zu gewähr-leisten und für eine klare Positionierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sorgen."

Solange das Ziel eines werbefreien öffentlich-rechtlichen
Rundfunks noch nicht erreicht ist, müs-sen jedoch andere Wege
gegangen werden. Indem man die Förderung in eine Haushaltsabgabe
umwandelt und diese leistungsbezogen sowohl an ORF als auch
Privatsender ausschüttet, kann die zunehmende Kommerzialisierung des
öffentlichen Rundfunks eingebremst werden. "Eine solche Förderung
könnte dazu beitragen, dass der ORF seinem Kernauftrag besser
nachkommt.", so Schweighofer. "Umgekehrt liegt es auch im Interesse
der Allgemeinheit, jene Privatsender stärker zu fördern, die für die
Gesellschaft wichtige Inhalte produzieren."

Rückfragehinweis:
Corinna Drumm, Tel. 01 / 51633-3166, [email protected]

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