Wien (OTS) - "Das Regierungsgeplänkel rund um die Vermögenssteuern
setzt sich fort," stellt Werner Kogler, stv. Bundessprecher der
Grünen, fest.

"Die ÖVP positioniert sich weiterhin als Schutzpatron für die
Superreichen, Millionenerben und Stiftungsprivilegierten. Die SPÖ
verfolgt die Steuergerechtigkeit gar nicht ernsthaft, sondern duckt
sich hinter der ÖVP, wenn's drauf ankommt", sagt Kogler. Als Beispiel
bringt Kogler die Erbschaftssteuer. Sie wurde nach dem Erkenntnis des
VfGH nicht sinnvoll reformiert, sodass die ganz großen Erbschaften
und die von der SPÖ so oft apostrophierten "Reichen" tatsächlich
ihren fairen Beitrag hätten leisten müssen. Anstelle dessen wurde die
Erbschaftssteuer ohne Not abgeschafft. "Die Abschaffung der
Erbschaftssteuer passierte zu einem Zeitpunkt, als die beiden
Kampagnengesichter für Gerechtigkeit Faymann und Cap bereits in der
Regierung bzw. als Klubobmann tätig waren."

"Aber es ist nie zu spät zur Umkehr. Die Grünen werden im Parlament
entsprechende Initiativen ergreifen und Vorschläge einbringen. Für
echte Steuergerechtigkeit und die Heranziehung der Superreichen und
Millionenerben und Stiftungsbegünstigte. Darüber hinaus fordern wir
die SPÖ auf, ihre sachlich diffusen PR-Vorstellungen zur
Steuergerechtigkeit zu präzisieren", kündigt Kogler an.

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