Wien (OTS) - "Hat eine Parlamentarische Anfrage von Bruno
Rossmann aus dem Jahr 2008 noch eine steuerliche Förderung der
privaten Pensionsvorsorge von - schon sehr hohen - rund 650 Millionen
Euro/Jahr ergeben, hat sich dieser Betrag nun innerhalb kürzester
Zeit auf rund 1,36 Mrd. Euro/Jahr verdoppelt. Weit über einer
Millarde Euro an Steuermittel werden also in Richtung Pensionsfonds
und anderen Vorsorgeprodukten umverteilt, die dann auf Finanzmärkten
veranlagt werden und mit für Spekulationsblasen und
Finanzmarktinstabilitäten verantwortlich sind. Während bei
öffentlichen Pensionen gespart wird, weil angeblich kein Geld mehr da
ist, wird die verlustreiche, private Vorsorge großzügig aus
öffentlichen Mitteln gesponsert. Das ist unzumutbar, es muss jetzt
mit dem Einstieg aus dem Ausstieg steuerlicher Förderung von privater
Vorsorge begonnen werden," fordert Markus Koza, Bundessekretär der
AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige
GewerkschafterInnen und Vertreter der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand.

Zwt.: Vermögen besteuern statt Spekulationskapital steuerlich
fördern!

"Bei der steuerlichen Förderung privater Pensionsvorsorge besteht
tatsächlich hohes Einsparungspotential. Ein Bruchteil an gestrichenen
direkten oder indirekten Fördermitteln hätte schon gereicht, um z.B.
die Basisfinanzierung für ausseuniversitäre Forschungsinstitute, die
Familienbeihilfe für StudentInnen oder für arbeitslose Jugendliche zu
halten," so Koza weiter. "Es muss allerdings nicht nur Schluss mit
der steuerlichen Förderung von privaten Pensionsfonds und anderen
Vorsorgeprodukten sein, es muss auch endlich 'überschüssiges'
Vermögen dahingehend abgeschöpft werden, dass weniger Kapital für
riskante und spekulative Veranlagung und mehr Geld für Investitionen
in Bildung, Pflege, Klimaschutzmaßnahmen, Zukunftsinvestitionen und
die steuerliche Entlastung von ArbeitnehmerInnen zur Verfügung steht
- auch in Österreich."

Zwt.: ÖVP, FPÖ und BZÖ als Interessensgemeinschaften der Reichen und
Superreichen

Neben dem Ausstieg aus der Förderung privater Pensionsvorsorge
muss endlich der Einstieg in ein umfassendes System
vermögensbezogener Steuern angegangen werden - von einer reformierten
Erb- und Schenkungssteuer über neu zu berechnende, realistische
Steuern auf Grund, Boden und Immobilien, einer wiedereingeführten
Börsenumsatzsteuer bis hin zu Flächenumwidmungsabgaben und einer
allgemeinen Vermögenssteuer. Über Freibeträge können kleine und
mittlere Vermögen problemlos geschont werden und die tatsächlich
Reichen in diesem Land zu treffen, deren Vermögen bislang keinen
nennenswerten Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten und unserer
sozialen Sicherungssysteme - von denen auch Mittel- und Oberschicht
profitieren - leistet. "Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt in
Wirklichkeit NEIN zu einer Entlastung der LeistungsträgerInnen in
diesem Land - der ArbeitnehmerInnen, die den Reichtum unserer
Gesellschaft erwirtschaften. Wer zu Vermögenssteuern NEIN sagt, sagt
NEIN zu Chancengerechtigkeit und zu einer solidarischen Finanzierung
von Pflege, Gesundheit und Bildung. Die ÖVP befindet sich damit in
trautem Bunde mit FPÖ und BZÖ und bildet mit diesen eine
Interessensgemeinschaft der Reichen und Superreichen," so der
Unabhängige Gewerkschafter.

Die ÖVP soll endlich ihre Blockadehaltung in Sachen Vermögenssteuern
aufgeben und dafür Sorge tragen, dass auch die Vermögenden einen
Beitrag zur Finanzierung des Sozial- und Bildungsstaates leisten.
"Schließlich war es für die ÖVP ja auch nie ein besonderers Problem,
dass die ArbeitnehmerInnen mit ihren Steuern Bankenrettungspakete
finanzieren und so gerade auch die Vermögen der Reichen sichern. Da
ist es nur gerecht, dass nun auch die Reichen und Vermögenden zur
Kasse gebeten werden," schließt Koza.

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