StR Ludwig: "Aktion scharf" auf Wiens Baustellen zeigt Wirkung - Positive Bilanz nach einem Jahr! Aktion wird weiter fortgeführt

Wien (OTS) - Nach rund einem Jahr verstärkter Kontrollen auf Wiens
Baustellen kann eine äußerst positive Bilanz gezogen werden. "Mehr
als 7.000 gezielte Baustellenkontrollen wurden seit August des
Vorjahres im Rahmen der 'Aktion scharf' durchgeführt. Die Bilanz, die
wir heute ziehen können, bestätigt den Erfolg der gesamten Aktion
voll und ganz", erklärt Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig. So zeige
sich deutlich, dass, wie bereits nach den ersten Monaten
festzustellen war, der Anteil mangelhafter Baustellen mit zunehmender
Dauer der Aktion stark gesunken ist. Ludwig betont: "Die Zahlen
belegen somit deutlich die präventive Wirkung, die wir damit erzielen
konnten. Die Anzahl der Baustellen mit Mängeln oder gar grober Mängel
sowie jener, wo eine Baueinstellung notwendig war, sind mit Fortdauer
der Aktion deutlich gesunken. Lag die Zahl der Baueinstellungen in
den ersten Wochen noch bei rund 6 Prozent, so sank dieser Wert
mittlerweile auf rund 3 Prozent aller überprüften Baustellen ab." Es
sei ganz offensichtlich, dass sich die Aktion in der Branche rasch
herumgesprochen hat, und somit die verschärften Systemkontrollen ihre
Wirkung voll und ganz erzielt hätten. Ein Erfolg, der nicht zuletzt
durch das konsequente Einschreiten der engagierten Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der beteiligten Behörden zurückzuführen ist.
Gleichzeitig kündigte der Wiener Wohnbaustadtrat aber auch an, dass
die "Aktion scharf", die seit Juli noch einmal intensiviert wurde,
auch in den nächsten Monaten fortgeführt werde: "Wir wollen und
werden den schwarzen Schafen in der Branche auch weiterhin
wirkungsvoll entgegentreten", so Ludwig.

Die "Aktion scharf" auf den Wiener Baustellen wurde in Folge der
bekannten Vorfälle, die - ausgelöst durch mangelhafte
Baustellenführungen - zu erheblichen Schäden an Nachbargebäuden und
Gebäudeteilen geführt haben, Mitte August des Vorjahres ins Leben
gerufen. Von den Behörden der Stadt Wien sind daraufhin unter der
Koordination der MA 37 - Baupolizei umfassende und verstärkte
Schwerpunktkontrollen gestartet worden. "Insgesamt wurden bislang
mehr als 7.000 gezielte Überprüfungen und Kontrollen durchgeführt.
Der Schwerpunkt wurde dabei auf Bauführungen bei Gründerzeithäusern
oder Baustellen in unmittelbaren Einzugsbereich von
Gründerzeithäusern gelegt.

Baueinstellungen und Strafverfahren bei Mängeln und
Gesetzesübertretungen

Bis Mitte August 2011 mussten von Seiten der Behörden in 214 Fällen
die Bauführungen - zumindest temporär - eingestellt werden. In 467
Fällen sind Strafanträge bei der Verwaltungsstrafbehörde gestellt
werden. Die häufigsten Gründe für Baueinstellungen waren Bauführungen
ohne der erforderlichen Baubewilligung bzw. unzulässige Abweichungen
von den bewilligten Plänen. Es mussten aber auch Baustellen wegen
fehlender statischer Berechnungen, fehlenden Prüfingenieuren und
mangelhafter Ausführungen eingestellt werden.

Baustellen mit Mängeln (Strafanträge) - insgesamt: 467
davon Baustellen mit groben Mängeln,
die eine Baueinstellung zur Folge hatten: 214

Seit Beginn der "Aktion scharf" fanden unter Federführung der MA 37
zudem auch eine Reihe von Großkontrollen, die mit anderen Landes- und
Bundesdienststellen (Finanzpolizei, WGKK, Arbeitsinspektoriat, MA 46)
akkordiert wurden, statt. Seitens der MA 37 sind im Zuge der
Schwerpunktaktionen auch organisatorische Optimierungen mit der
Schaffung von Kompetenzfachbereichen, erfolgt.

Der Hauptfokus der von der MA 37 - Baupolizei durchgeführten
Kontrollen liegt neben den Gründerzeitbauten insbesondere auf
Baustellen im Bereich von Gebäuden mit sanierungsbedürftiger
Bausubstanz sowie auf z.B. Zu- und Umbauten oder Dachgeschoßausbauten
bei Althäusern. Ein besonderes Augenmerk wird aber auch auf solche
Baustellen gelegt, wo auf Grund von Beschwerden von MieterInnen oder
NachbarInnen in der Vergangenheit bereits Probleme aufgetreten sind.

Kontrollen seit Juli noch einmal intensiviert. Aktion wird
nahtlos fortgeführt!

Wenngleich die aktuelle Bilanz deutlich mache, dass es sich bei den
Baustellen in Wien durchwegs um sichere Bauführungen handle und die
überwiegende Mehrheit der beteiligten Firmen und Betriebe die
gesetzlichen Bestimmungen einhalte, so werden aber auch in den
kommenden Wochen die verstärkten Kontrollen fortgeführt, wie
Wohnbaustadtrat Ludwig ankündigt: "Wir werden auch in den kommenden
Wochen und Monaten gezielt und umfassend kontrollieren und gegen die
schwarzen Schafe in der Branche rigoros vorgehen."

Schließlich könne es nicht sein, dass "aufgrund fehlerhafter
Bautätigkeiten, mangelhafter Bauausführungen, unzureichender
Kontrollen durch die beauftragten Prüfingenieure oder sogar
Pfuschereien Menschen zu Schaden kommen oder von Obdachlosigkeit
bedroht sind", erklärt Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.

Bei entsprechenden Mängelfeststellungen und Gesetzesübertretungen
würden sämtliche Mittel zur behördlichen Verfolgung ausgeschöpft
werden. "Bauherren, Prüfingenieure und Unternehmen müssen sich in
solchen Fällen zivil-, verwaltungsstraf- und strafrechtlich
verantworten. Neben Verwaltungs- und Geldstrafen drohen den
Verantwortlichen dabei auch der Entzug von Konzessionen und
Gewerbeberechtigungen", so Ludwig.

Abschreckende Wirkung durch verschärfte Strafbestimmungen

Der Wiener Wohnbaustadtrat verweist in dem Zusammenhang auch auf die
verschärften Strafbestimmungen, die seit knapp drei Jahren in der
Wiener Bauordnung festgeschrieben sind. "Wer das Leben von Menschen
gefährdet, wer historische Gebäude ohne Bewilligung abbricht oder wer
seine gesetzlichen Verantwortungen nicht wahrnimmt, muss damit
rechnen, mit entsprechender gesetzlicher Härte belangt und bestraft
zu werden. Wir kennen hier keinen Pardon", so Ludwig, der darin eine
weitere abschreckende Wirkung für die Branche sieht. "Für schwere
Bauvergehen droht sogar ein Gefängnisaufenthalt von bis zu sechs
Wochen und im Falle von Gewerbetreibenden auch der Entzug der
Gewerbeberechtigung bzw. bei Ziviltechnikern auch der Entzug der
Befugnis", erklärt Stadtrat Ludwig abschließend. (Schluss) csi

Rückfragehinweis:
Hanno Csisinko
Mediensprecher Wohnbaustadtrat Dr. Michael Ludwig
Tel.: 01 4000-81983
mailto:hanno.csisinko@wien.gv.at

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