Klagenfurt (OTS) - Wie lange soll eigentlich noch dabei zugeschaut
werden, wie Österreich im Korruptionssumpf versinkt? Monate, Jahre
oder länger? Jedenfalls vermitteln die Koalitionsparteien nicht
unbedingt den Eindruck, dass sie gewillt sind, rasch in effizienter
Form auf die unerträglichen Schmiergeldaffären zu reagieren. "Darüber
kann man durchaus reden", meint etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes
Jarolim zu einer schärferen Anti-Korruption-Gesetzgebung. Sein
ÖVP-Gegenüber Heribert Donnerbauer ist für Verbesserungen offen,
"sollte sich zeigen, dass Bedarf besteht". Was muss denn noch
passieren, damit ein Bedarf gegeben ist? Durch solche Ansagen können
sich Steuerzahler nur verhöhnt fühlen. Schon die Aufhebung des
sogenannten "Anfütterungsverbots", das eine bessere Verfolgung von
Bestechungsfällen ermöglichen würde, war ein Sündenfall.
Zögerlichkeit hat keinen Platz zu einem Zeitpunkt, wo Gefahr im
Verzug ist - Gefahr für die Demokratie. Sie lebt von einem
Grundvertrauen in die Politik - zumindest einem letzten Funken davon.

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