Auch Küberl fordert Reform der Mindestsicherung

Wien (OTS) - Die heutigen Worte von Caritas-Präsident Küberl im
Ö1-Mittagsjournal - auch er hat sich heute für eine Reform der
Mindestsicherung ausgesprochen - unterstreichen die Grüne Kritik an
der Mindestsicherung: "Wer auf "Minisicherung" angewiesen ist, kriegt
unter unzumutbaren Schikanen nur drei Viertel dessen, was in
Österreich als Armutsgefährdungsschwelle gilt", kritisiert NAbg. Karl
Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, daher heute einmal mehr.

Zu den erwarteten sind auch unerwartete Probleme und Schikanen
gekommen, so Öllinger: "Die Krankenversicherung für die BezieherInnen
führt in der Praxis dazu, dass die Menschen keine Brillen und
Heilbehelfe mehr erhalten, weil Länder und Krankenkassen streiten,
wer die Selbstbehalte bezahlt. Und ganze Familienverbände müssen vor
der Behörde einen Sozialstrip hinlegen, bevor Menschen mit
Behinderung z.B. in Tageseinrichtungen aufgenommen werden. Das ist
schlicht menschenunwürdig", stellt Öllinger fest. Unverständlich ist
auch, dass jede noch so kleine Sozialleistung wie etwa ein
Heizkostenzuschuss oder eine einmalige Unterstützung für den Kauf
einer sonst unbezahlbaren Therme an den "totalen Sozialstrip"
gebunden ist.

"Die Mindestsicherung ist kein Sprungbrett, sondern ein
Abstellgleis", so Öllinger weiter. "Sie ist dringend reformbedürftig.
Menschen in Notlagen werden in die Tiefen der Armut versenkt und dort
festgehalten."

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Bernd Pekari
Tel.: +43-67686665930
mailto: [email protected]

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