DER STANDARD-Kommentar "Die Gier ist an der Macht" von Alexandra Föderl-Schmid

wien (OTS) - 1Cent: So viel überweist der deutsche Künstler
Christian Lahr an das Bundesministerium für Finanzen in Berlin -
jeden Tag. In das Feld Verwendungszweck schreibt er jeden Tag 108
Zeichen aus Das Kapital von Karl Marx. Bis er den gesamten Text des
Buches übertragen hat, dauert es ungefähr 43 Jahre. Der Künstler will
mit diesem Projekt, das derzeit im Rahmen der Ars Electronica in Linz
zu sehen ist, das derzeitige Wirtschaftssystem auf die Probe stellen
und eine Wertedebatte provozieren.
Auf anderen Ebenen wird bereits diskutiert: über die Frage, ob nun
die Linke doch recht hat; ob die Reichen generell mehr zahlen müssen,
wie dies in mehreren Staaten debattiert wird; oder in der
österreichischen Ausprägung, ob eine Vermögenssteuer eingeführt
werden soll. Und dass die Steuerzahler für Fehlverhalten von Managern
und Fehler von Banken zur Kasse gebeten werden, wie dies bei der
verstaatlichten Hypo Alpe Adria der Fall ist, die mehr Eigenkapital
braucht.
Der gemeinsame Nenner dieser Debatten ist Fairness und Gerechtigkeit
- darum geht es. Es ist kein Zufall, dass diese Diskussionen jetzt
hochkochen. Die Finanzkrise hat die Entwicklung noch verschärft: Es
ist eine Umverteilung nach oben im Gange. Gewinne wurden
privatisiert, Verluste sozialisiert. Jahrelang haben riskante
Geschäfte und Anlagen gute Gewinne abgeworfen, für die Rettung des
Kapitals muss jetzt der Steuerzahler aufkommen. Die Kosten der Krise
werden auf Staaten und deren Bürger abgewälzt.
Es lässt sich nicht so einfach auf einen Nenner bringen, ob nun die
Linke recht hat oder nicht. Aber wenn Konservative wie Charles Moore
und Frank Schirrmacher Sätze wie "Die Reichen werden reicher, aber
die Löhne sinken" und "Fast alle arbeiten heute härter, leben
unsicherer, damit wenige im Reichtum schwimmen!" schreiben, dann ist
das an sich schon bemerkenswert. Wenn sie aber, wie von beiden
gemacht, offen und öffentlich über ihre "Selbstdesillusionierung" und
die "gierigen Wenigen" schreiben, dann ist das ein Aufruf.
Aufgeschreckt fühlen sich in Österreich Leitartikler wie Michael
Fleischhacker und Christian Rainer, die zum publizistischen
Gegenangriff ausrücken und versichern, die Linke habe nicht recht.
Richtig: Wer an die verstaatlichte Industrie denkt, wird sich
erinnern, dass nicht alles gut gelaufen ist. Aber dass durch die von
Schwarz-Blau/Orange ausgelöste Privatisierungswelle einige wenige
profitiert haben, wird erst jetzt deutlich.
Aufgerufen fühlen sich auch Politiker wie Bundeskanzler Werner
Faymann, der in dieser Woche einen neuen Anlauf zur Einführung einer
Vermögenssteuer versuchte. In seiner neuerdings antrainierten latent
aggressiven Weise geriet sie ihm zum _populistischen Reichen-Bashing.
Nur die "oberen 80.000" zu besteuern, wird auch deshalb kaum
gelingen, weil die mobil sind und ihr Vermögen ins Ausland bringen
können. Konsequent wäre es, das Bankgeheimnis zu beseitigen, um das
Finanzvermögen wirklich erfassen zu können, und die Einheitswerte bei
Grund und Boden anzuheben. Aber da ist die ÖVP dagegen. Deshalb
fordert die SPÖ auch nur eine Millionärsabgabe. Die vom
Bundespräsidenten vor kurzem angestoßene Debatte über die
Wiedereinführung der Erbschaftssteuer wurde nicht einmal von der SPÖ
aufgegriffen.
Tatsache ist: In Österreich wird Arbeit zu hoch besteuert, Vermögen
im internationalen Vergleich zu niedrig. Das ist ungerecht.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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