Horner: Untersuchungsausschuss ist unausweichlich!

Linz (OTS) - Auch in Oberösterreich wächst die Empörung und der
Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss im
Telekom-Skandal wird immer lauter. "In Sachen Telekom und
Regierungszeit Schüssel ist ein Untersuchungsausschuss einfach
unausweichlich. Es stellt sich nur mehr die Frage des richtigen
Zeitpunkts!", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Christian Horner. "Die SPÖ
Oberösterreich unterstützt auf jeden Fall die Forderung von
Nationalratspräsidentin Prammer nach einem U-Ausschuss möglichst noch
bis Jahresende!"

Jetzt sei die Justiz am Zug, die einleitenden Ermittlungen dürften
nicht behindert werden. Sie müssten genau beobachtet werden und dann
der beste Zeitpunkt für einen Untersuchungsausschuss gewählt werden.
Weitere Vernebelungsaktionen oder eine Verzögerung der
parlamentarischen Untersuchungen um Jahre seien inakzeptabel, so der
SPÖ-Landesgeschäftsführer.
"Es gilt, die politische Verantwortung für den nun aufbrechenden
Korruptionssumpf von BUWOG über den Eurofighter bis zur Telekom
lückenlos zu klären und notwendige Gesetzesänderungen rasch in die
Wege zu leiten. Unsere Forderung lautet: Licht ins Dunkel der
Schüssel-Grasser-Ära, als die Regierung den schwarz-blau-orangen
Akteuren als politischer Selbstbedienungsladen gedient hat!
Strasser, Grasser, Meischberger, Rumpold, Hochegger, Mensdorff & Co.
haben dem Land schon mehr als genug geschadet. Soll die Demokratie
im Land nicht noch mehr Schaden nehmen, bedarf es einer gemeinsamen
Anstrengung aller für Ehrlichkeit und Sauberkeit in der Politik!", so
Horner.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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