SJÖ: FPÖ-Nein zu Vermögenssteuern Vorarbeit für Neuauflage von Schwarzblau?

Wien (OTS) - Interessant findet Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der
Sozialistischen Jugend, mit welchem Eifer die FPÖ gegen höhere
Steuern für die Vermögenden im Land zu Felde zieht. "An der FPÖ sind
offenbar sämtliche Studien spurlos vorübergegangen, die belegen, dass
Vermögen kaum wo so niedrig besteuert wird wie in Österreich",
kommentiert Moitzi eine aktuelle Presseaussendung vom
FPÖ-Abgeordneten Themessl. "Während der Abbau von Steuerprivilegien
der Superreichen und Vermögenssteuern für die reichsten 10 Prozent
für die FPÖ eine 'sozialistische Belastungslawine' darstellen,
plädieren die Freiheitlichen für weitere Einsparungen im
Sozialbereich. Die FPÖ will Sozialabbau statt
Verteilungsgerechtigkeit", stellt Moitzi fest.

"Österreich ist eine Steueroase für Superreiche. 10 Prozent besitzen
70 Prozent des Vermögens, die Schere zwischen dem unteren
Einkommensfünftel und dem oberen geht immer steiler auseinander", so
Moitzi in Richtung FPÖ. Zudem sei die gestiegene Produktivität der
Beschäftigten in den letzten Jahren nicht in Form höherer Löhne an
diese weitergegeben worden, sondern in die Taschen der Konzernchefs
gewandert.

Wenn die FPÖ schon Einsparpotentiale wittere, solle sie doch im von
ihr regierten Kärnten mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen habe
die Strache-Scheuch-Partie in Kärnten einen finanziellen Scherben-
und einen unvorstellbaren Schuldenhaufen hinterlassen, für den ganz
Österreich zahlen durfte. "Während die lohnabhängige Bevölkerung, die
den Reichtum erarbeitet, mit Sparpaketen überhäuft werden soll, sieht
die FPÖ offenbar in den Superreichen die zu schützenden
LeistungsträgerInnen", merkt Moitzi an. Dass die FPÖ hier die
Argumentation der Reichen-Lobbypartei ÖVP gegen Vermögenssteuern in
Punkt und Beistrich übernehme, werfe die Frage auf: "Ist das eine
Vorarbeit für eine Neuauflage der schwarzblauen Koalition?" Immerhin
war die FPÖ auch in der letzten Regierung der brave Handlanger einer
Umverteilungspolitik von unten nach oben und einer noch nie
dagewesenen Verschleuderung von Volksvermögen in den Rachen
transnationaler Konzerne.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

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