Auer: Kräuters Vorschläge zu Gemeindefusionen führen direkt in die Ineffizienz

Wien, 1. September 2011 (ÖVP-PK) "Es grenzt schon an
Verhaltensauffälligkeit, wenn ausgerechnet der Bürgermeister einer
konkursreifen Stadt sich hinsetzt, um den österreichischen
Gemeinden Empfehlungen zu Kosteneinsparungen zu geben",
kommentierte heute, Donnerstag, der ÖVP-Gemeindesprecher Abg.z.NR
Jakob Auer die Fusionsvorschläge von Bgm. Bernhard Müller (Wr.
Neustadt) und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. "Es lohnt
sich zwar kaum diese bizarren Vorschläge in der Sache zu
kommentieren, einige Fakten müssen jedoch klargestellt werden", so
Auer. ****

Die beiden SPÖ-Politiker haben gefordert, dass man künftig alle
Bezirkshauptstädte mit eigenem Statut ausstatten solle und dann die
Verwaltungsaufgaben aller Gemeinden im Bezirk dem Magistrat der
Bezirksstädte übertragen solle. "Das ist eine gefährliche Drohung",
so Auer. "Wenn ich mir vorstelle, dass Wiener Neustadt künftig die
Verwaltungsaufgaben aller Umlandgemeinden übernehmen soll, dann
wäre nicht nur Wiener Neustadt ein Konkursfall, dies würde auch
alle 35 Gemeinden des Bezirkes mitreißen."

Ein Blick in den Gemeindefinanzbericht hätte den beiden SPÖ-
Politikern gezeigt, dass sowohl die Verwaltungskosten, als auch die
Personalstände pro 1.000 Einwohner sich mit zunehmender Größe einer
Gemeinde vervielfachen. "Kräuter und Müller sind sowohl Zahlen, als
auch Gründe schuldig geblieben, was sie mit ihren Vorschlägen
erreichen wollen", kritisiert Auer. "Kosteneinsparungen können es
nicht sein, denn sie sind mit diesem Modell nachweislich nicht
möglich."

SPÖ-intern sieht Auer eine Auseinandersetzung zwischen
einzelnen SPÖ-Politikern. "Erst vor wenigen Wochen hat SPÖ-
Kommunalsprecher Kurt Gassner die Forderungen seines
Bundesgeschäftsführers Kräuter zurückgewiesen. Da fragt man sich
schon, wer in der SPÖ in Sachthemen das Sagen hat: ein von
Kommunalpolitik unbeleckter Bundesgeschäftsführer, der SPÖ-
Kommunalsprecher oder der Bürgermeister der Pleitestadt Wiener
Neustadt."

Für den ÖVP-Gemeindesprecher sind Gemeindezusammenlegungen nur
unter zwei Voraussetzungen diskutierbar: "Erstens muss es ein klar
definiertes Ziel geben und es müssen deutliche Kosteneinsparungen
darstellbar sein. Zweitens kann es keine Zusammenlegung gegen den
Willen der Bevölkerung der betroffenen Gemeinden geben."
Zwangsmaßnahmen sind klar abzulehnen und allfällig gewünschte
Kosteneinsparungen sind aus Fusionsprojekten, auch im Ausland,
bisher nicht bekannt, auch in der Schweiz nicht. In Bezug auf die
Fusionspläne der drei oberösterreichischen Gemeinden Hagenberg,
Wartberg und Pregarten meinte Auer: "Kein Problem, wenn alle drei
Gemeinden das wollen und die Bevölkerung mehrheitlich zustimmt. Das
ist eine Initiative, die auf Freiwilligkeit beruht. Aber mit
Zwangsmaßnahmen wird’s auch dort nicht gehen."

Abschließend rät Auer dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer sich lieber
um seine eigenen Angelegenheiten im Bund zu kümmern, anstatt ohne
entsprechenden Kenntnisstand eigenartige Forderungen, deren
Umsetzung direkt in die Ineffizienz führen, aufzustellen.

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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