Moser: Rechnungshof-Ohrfeige für Verkehrspolitik der Regierung

Wien (OTS) - "Mehrere aktuell vorgelegte Berichte des
Rechnungshofs ergeben eine regelrechte Ohrfeige für die
Verkehrspolitik der Regierung. Dieser Weckruf des Rechnungshofs
bestätigt die jahrelange Kritik der Grünen und sollte die
betonfixierten Akteure rund um Bundesministerin Bures endlich zum
Aufwachen und Umdenken bringen", meint Gabriela Moser,
Verkehrssprecherin der Grünen.

Die Rechnungshof-Kontrolleure sprechen Klartext: Weder im
unverbindlichen und daher wirkungslosen 2002er-Generalverkehrsplan,
noch in der Zeit danach, seien beim Bund verkehrsstrategische Ziele
oder eine vorausschauende Verkehrsplanung erkennbar. Die
Zielnetzplanung sei vielmehr an die Infrastrukturgesellschaften, also
die Betonlobby, ausgelagert. "Projekte, die weder durch
Verkehrsprognosen noch durch Kosten-Nutzen-Überlegungen
legitimiert sind, wurden und werden trotzdem von der
Regierungs-Mehrheit gesetzlich verankert und so finanziell dem Bund
umgehängt. Der Rechnungshof belegt, dass diese Politik ohne Ziel und
Plan regelmäßig zu Millionen-Vergeudung führt. Allein beim kleinen
Schnellstraßenprojekt S31-Süd im Burgenland wurden über fünf Mio.
Euro in sinnlose Planungen gebuttert, bis das Projekt, wie von den
Grünen verlangt, gestrichen wurde", kritisiert Moser.

Die Regierung hat trotz zwingender EU-Vorgaben auch bei der Reduktion
der gesundheitsgefährdenden Stickoxid-/NOx-Belastung durch die
Dieselabgase im Verkehr völlig versagt. "Bures, Berlakovich und Co
blieben jahrelang untätig und wollen selbst jetzt noch mit
halbherzigen Schritten auskommen. Von der Schrottprämie, die völlig
auf die Umwelt vergisst, bis hin zur neuesten Glanzidee von Bures,
elektrisch betriebene ÖBB-Züge wie Graz-Salzburg im großen Stil durch
Dieselbusse zu ersetzen, häufen sich die Fehlleistungen. Die
bindenden NOx-Grenzwerte locker um 40 Prozent übertroffen. Dadurch
droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, das zu saftigen
Strafzahlungen führen könnte. Die Freunde der Auto- und LKW-Lobby bei
SPÖ und ÖVP kümmert das natürlich nicht. Wir Grüne fordern endlich
ein anständiges und rechtlich bindendes Gesamtverkehrskonzept, sowie
klare Schritte gegen die LKW-Lawine und die fortdauernde steuerliche
Begünstigung von Diesel. Sonst droht uns einmal mehr das Szenario,
dass die steuerzahlende Allgemeinheit die Zeche für rotschwarze Mut-
und Tatenlosigkeit zahlen muss", sagt Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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