AKNÖ: Heizkostenzuschuss auch bei Mindestsicherung!

Wien (OTS) - Heute, am 1. September, jährt sich erstmals die
Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) in
Niederösterreich. Ein sozialer Meilenstein, der aber keinesfalls das
Ende der Fahnenstange sein darf. Handlungsbedarf sieht die AKNÖ vor
allem beim Heizkostenzuschuss, von dessen Bezug die BMS-BezieherInnen
im vergangenen Winter ausgeschlossen waren. Präsident Hermann
Haneder: "Mit dieser Diskriminierung muss Schluss sein. Es darf nicht
bei den Ärmsten gespart werden."

Im ersten Halbjahr 2011 empfingen im Schnitt 4.764 Haushalte
Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, insgesamt rund
5.500 Erwachsene und knapp 2.000 Kinder. 752,94 Euro monatlich und 12
mal im Jahr ausbezahlt beträgt die BMS für Alleinstehende, 1.129.42
Euro für Paare.

In diesen Mindeststandards sind nicht nur Geldleistungen zur Deckung
des Lebensunterhaltes enthalten, sondern auch bereits 25 Prozent zur
Abgeltung des Wohnbedarfs. Und dazu wird auch der Heizbedarf gezählt.
Laut Regelung des Landes Niederösterreich sind BezieherInnen der
Bedarfsorientierten Mindestsicherung deshalb ausdrücklich vom Bezug
des Heizkostenzuschusses ausgenommen. "Das muss sich noch mit dem
heurigen Winter ändern", sagt AKNÖ-Präsident Hermann Haneder und
verweist neben den ständig steigenden Lebenskosten vor allem auf die
immer höher werdenden Energie- und Heizkosten. "Da werden die Ärmsten
diskriminiert. BezieherInnen von Arbeitslosen- und Notstandshilfe
sowie der Ausgleichszulage haben sehr wohl und berechtigt Anspruch
auf den Heizkostenzuschuss. Diese diskriminierende Ungleichbehandlung
von BezieherInnen der Mindestsicherung muss also schnellstens
beseitigt werden", so Haneder.

Rückfragehinweis:
Mag. Silvia Feuchtl
AKNÖ Abteilung für Arbeits- und Sozialrecht
0664 - 60 321 1419

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