Schneeberger: Keine Ausweitung der Immunität für Nationalrats-, Bundesrats- sowie Landtagsabgeordnete

St. Pölten (OTS/NÖI) - Keine Freude hat Klubobmann LAbg. Mag.
Klaus Schneeberger mit der geplanten Neuregelung der Immunität der
Abgeordneten zum National- und Bundesrat sowie Landtag: "Statt wie
geplant die Immunität der Politikerinnen und Politiker gegenüber den
"Normalbürgern" zu beschneiden, wird sie mit diesem Entwurf sogar
noch ausgeweitet." Dabei verweist der Klubobmann auf die kritische
Stellungnahme von Landtagspräsidenten Ing. Hans Penz, die von den
Klubobmännern der ÖVP sowie SPÖ Niederösterreich und den beiden
anderen Landtagspräsidenten unterzeichnet wurde.

Hauptkritikpunkt an der geplanten Novelle ist, dass künftig
Abgeordnete von straf- und zivilrechtlicher Verantwortung frei
bleiben, wenn sie wahrheitsgemäß über Verhandlungen in National- bzw.
Bundesrat oder über Sitzungen von Ausschüssen berichten. "Hier liegt
der Hund begraben", so Schneeberger und erklärt: "Eine Abgeordnete
oder ein Abgeordneter kann bewusst im Plenum übelste Verleumdungen
machen und sie danach - weil er ja nur wahrheitsgemäß wiederholt, was
im Hohen Haus gesagt wurde - ohne Konsequenzen in der Öffentlichkeit
wiederholen. Bisher habe man gegen solche Vorwürfe, wenn sie
außerhalb des Hohen Hauses gefallen sind, zivilrechtlich vorgehen
können, hält Schneeberger fest. "Gerade in Zeiten, in denen leider
immer mehr Skandale das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik
erschüttern, halte ich es für falsch, dass man den durch die Änderung
der Immunitätsregelungen einen defacto-Freibrief für Verleumdungen
und die Verbreitung von unwahren Behauptungen für Politiker
ausstellt. Dieser Vorschlag ist dem Ansehen des Parlamentarismus
nicht dienlich! Daher sind Regelungen zu finden, die die Verbreitung
von Verleumdungen bzw. rufschädigende Aussagen in der Öffentlichkeit
von der Immunität ausnehmen."

Auch die Ausdehnung der Personengruppe, die sich auf das
"Parlamentsgeheimnis" berufen kann, hält der VP-Klubobmann für
problematisch, da sie bei Ermittlungen die Arbeit der Justiz
behindern kann.

Für Klubobmann Schneeberger steht daher fest, dass die eine oder
andere Bestimmung im vorliegenden Entwurf daher noch einmal überdacht
werden sollte: "Nicht wir in Niederösterreich sehen das so, auch
andere Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg sind mit dem Entwurf
unzufrieden. Wollen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
die Politik wieder stärken, dann darf die Neuregelung in dieser Form
nicht kommen."

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit
www.vpnoe.at

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