"Kleine Zeitung" Kommentar: "Erben und besitzen: Wo woar mei Leistung?" (von Eva Weissenberger)

Graz (OTS) - Erst die steirische Landesrätin Kristina
Edlinger-Ploder, jetzt Oberösterreichs Landeshauptmann Josef
Pühringer: Die Debatte über Reichensteuern, wie Sozialdemokraten
sagen, oder Eigentumssteuern, wie sie Konservative und Liberale
heißen, hat die ÖVP erreicht. Es ist das alte Lied. Die Volkspartei
ist eine inhomogene Gruppe, vertritt einander mitunter
widersprechende Interessen. Deshalb heißt es nun: Wirtschaftsbund
gegen Arbeitnehmerbund ÖAAB gegen Bauernbund.

Auch mit diesem Dreieck ist es zu erklären, warum Finanzministerin
Maria Fekter, Wirtschaftsbund, ständig sagt: Neue Eigentumssteuern
gibt es mit der ÖVP nicht! Sie will den eigenen Leuten, nicht zuletzt
ihrem Bundesobmann, einem ÖAABler, die Linie vorgeben.

Aus der Sicht von Unternehmern mit mittleren und größeren Betrieben,
Besitzern von mehreren Immobilien, größeren Grundstücken oder
Aktiendepots ist es verständlich, sich gegen Steuern auf das, was man
hat, zu wehren. Fekter argumentiert aber unredlich. Sie behauptet, es
gebe bereits genug verschiedene Steuern auf Vermögen. Das stimmt
erstens so nicht, zweitens kommt es ja darauf an, wie hoch diese
bemessen wären. Und laut OECD sind Vermögen hierzulande im
internationalen Vergleich nun einmal niedrig besteuert.

Dann wirft sich Fekter gerne demonstrativ vor den Mittelstand - und
beschützt so die Großen. Wirtschaftswissenschaftler verstehen unter
dem Mittelstand Haushalte, in denen pro Person und Monat zwischen
1200 und 2000 Euro zur Verfügung stehen, für Kinder je nach Alter
entsprechend weniger. Den Mittelständlern wäre mehr geholfen, würden
sie weniger Einkommenssteuer zahlen und sich so ein - bescheidenes -
Vermögen aufbauen können, als dadurch, dass ihre Kinder eines
hoffentlich fernen Tages keine Erbschaftssteuer dafür zahlen werden.

Das dämmert nun den Christgewerkschaftern. Die einen verstehen nicht,
wie sich das Steuersystem mit dem von der Partei propagierten Begriff
Leistung verträgt: Wo ist diese etwa beim Erben? Andere denken
pragmatisch: Woher das Geld für die Pflege nehmen?

Der Wirtschaftsforscher Karl Aiginger regte gestern an, zumindest die
Grundsteuer für Flächen von mehr als 300 Quadratmetern zu erhöhen.
Das wird den Bauernbund auf die Barrikaden treiben. Es wäre in der
Tat unlogisch, den Bauern mit der einen Hand Geld abzuknöpfen, das
man ihnen mit der anderen als Förderung zurückgibt. Obwohl:
Transparenz ist doch auch so ein Begriff, den sich die ÖVP auf die
Fahnen schreibt.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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