SP-Horner: Bundeskanzler Faymann überzeugt mit Notwendigkeit der Millionärssteuer

Linz (OTS) - Im ORF-Sommergespräch hat Bundeskanzler Werner
Faymann sehr überzeugend die auch von der SP OÖ seit 2010 engagiert
verfolgte Idee einer Millionärssteuer dargestellt.
"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass die im österreichischen
Steuerrecht privilegierten Gruppen der Millionäre und der Nutznießer
der Gruppenbesteuerung angesichts der Bewältigung der horrenden
Krisenkosten einen angemessenen Beitrag zum Budget dieses Landes
leisten. Werner Faymann hat das anhand der Fakten sehr gut
nachgewiesen. In den nächsten Jahren wird sich anhand dieser Frage
zeigen, wie es um das Verantwortungsbewusstsein dieser bevorteilten
Gruppen für dieses Land bestellt ist. International gesehen gibt es
in den USA und Frankreich, um nur zwei Beispiele zu nennen, bereits
einige sehr Reiche, die die Notwendigkeit eines gerechten
Steuerbeitrags zu Gunsten der Allgemeinheit erkannt haben. Dieses
Beispiel sei auch in Österreich empfohlen", unterstützt
SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Linie des Kanzlers.

Umso unverständlicher ist die Haltung der VP und ihrer
Finanzministerin zu diesen wichtigen Fragen der Steuergerechtigkeit.
"Maria Fekter und die ÖVP versuchen sich in dieser Frage als
unglaubwürdige Schutzmantelmadonnen der Millionäre, Konzerne und
Banken. Es ist sachlich nicht zu rechtfertigen, dass die Privilegien
im Steuerrecht angesichts der Krisenkosten für diese Gruppen erhalten
bleiben. SP-Landesrat und Finanzexperte Hermann Kepplinger hat das
gemeinsam mit ExpertInnen in einem umfassenden Werk zur Steuer- und
Verteilungsgerechtigkeit 2010 nachgewiesen. Der ÖVP stünde es daher
besser an, sachlich an diese Fragen heranzugehen", empfiehlt Horner.

Besonders dreist seien die Anwürfe Fekters, normale
Vermögenserklärungen gegenüber der Finanz als Grundlage für eine von
ihr so genannte "Schnüffelsteuer" zu denunzieren. "Gerade Maria
Fekter hat als Innenministerin bewiesen, dass sie in anderen
Bereichen keinerlei Scheu vor Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen
hatte. Warum hat sie derartige Bedenken bei Privilegien für
Millonäre? Außerdem verlangt die Fiananzministerin von jedem
Arbeitnehmer oder Kleinunternehmer, dass er seine gesamten
Einkommens- und Steuerverhältnisse offenlegt. Warum ist so ein
Vorgang denn plötzlich bei Millionären und ihren Vermögenswerten ein
Problem? Wir gönnen jedem seinen Besitz, es ist aber genau so
wichtig, dass alle einen gerechten Beitrag für unsere Gesellschaft
leisten. Daher sind gerechte und sinnvoll eingesetzte Steuereinnahmen
ein Akt der Ermächtigung, wichtige Leistungen für die Allgemeinheit
zu sichern. Das hat wesentlich mehr Bedeutung als die von der ÖVP
stets unterstützten Bevorzugungen für Privilegierte", steht für den
SP-Landesgeschäftsführer fest.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich, Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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