Wien (OTS) - Wie gestern bekannt wurde, ist die Polizei mit
Ermittlungen gegen Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär
Ostermayer betraut worden. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass
gegen Faymann und Ostermayer wegen Verdacht des Amtsmissbrauches und
der Untreue ermittelt wird. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz verlangt
nun von Bundeskanzler Faymann Auskunft über sein ÖBB-Strafverfahren.
"Wie rechtfertigen Faymann und Ostermayer ihre Rollen bei den
Inseratenvergaben, die jetzt von der Staatsanwaltschaft untersucht
werden", fragt Pilz angesichts der Veröffentlichung in den
Regionalmedien Österreich.
Die ÖBB sind neben der Telekom das Unternehmen, das von der Politik
bisher am meisten missbraucht worden ist. Daher fordert Pilz einen
besonderen Schutz für staatsnahe Unternehmen: eine Meldepflicht für
politische Interventionen. "Ich schlage vor, dass in die
Dienstverträge der Vorstände eine Meldepflicht über politische
Interventionen aufgenommen wird. Auf diese Art können die Unternehmen
am besten vor dem schwarz-blau-roten Missbrauch geschützt werden",
schließt Pilz.

---

---

---

---

---